Gerichtsurteile im E-Commerce

Der Antragsteller hat beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 21.03.2011 bestätigt. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Indem die Antragsgegnerin dort auf die BGB-InfoV verwiesen habe, habe sie auf eine nicht mehr existente Paragraphenkette verwiesen. Der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften, aus denen sich ergebe, welche Informationen mitgeteilt werden müssten, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginne, mache nur Sinn, wenn es dem Verbraucher auch möglich sei, die zitierten Paragraphen im Zweifel nachzulesen. Eine falsche oder unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht sei nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter, weil es sich um eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher handele. Es handele sich hier auch nicht um einen Bagatellverstoß.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung begehrt.

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Die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV sei nicht wettbewerbswidrig. Es sei falsch, einen Bagatellverstoß mit der Begründung abzulehnen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Verbraucher aus Unsicherheit von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mache, weil er nicht einschätzen könne, wann die Frist zu laufen beginne. Diese Einschätzung orientiere sich nicht am Beurteilungsmaßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Naheleigender sei es, dass ein Verbraucher vorsorglich in jedem Falle einen Widerruf aussprechen werde, um seine diesbezüglichen Rechte zu wahren, und nicht sehenden Auges eine Rechtsunsicherheit in Kauf nehme. Demjenigen Verbraucher, der die §§ 1 – 3 BGB-InfoV nicht mehr finde, werde schon nach kurzer Internetrecherche auffallen, dass eine inhaltsgleiche Regelung in Artikel 246 EGBGB fortbestehe. Auch nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25.01.2011 (103 O 174/10) sei die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV nicht wettbewerbswidrig. Es würde lediglich eine falsche Paragraphenkette genannt. Es liege insoweit kein spürbarer Vorteil für die Antragsgegnerin vor, weil die Frist in jedem Falle gleich bleibe. Rechtsnachteile für den Verbraucher seien auch nicht ersichtlich.

Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Essen vom 11.05.2011 die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

 

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