Beim Handel mit Tierfutter haben die Händler eine Reihe von Verboten zu beachten und
umfangreiche Kontroll- und Kennzeichnungspflichten einzuhalten, die sich zum einen aus
dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und zum
anderen aus der EG- Verordnung Nr. 767/2009 ergeben.

Welche Haushaltsgroßgeräte sind zu kennzeichnen?  Elektrische Haushaltskühlgeräte und Elektrische Haushaltsgefriergeräte (z.B. Gefriertruhe) sowie kombinierte Haushaltskühl- und Gefriergeräte (z.B. Kühlschrank); Elektrische Haushaltswaschmaschinen; Elektrische Haushaltswäschetrocknermaschinen; Kombinierte Haushaltswasch- und Trockenautomaten; Haushaltsgeschirrspülmaschinen; Elektrobacköfen; Raumklimageräte; Lichtquellen; Fernsehgeräte.

„Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet eine Maschine für das Reinigen, Spülen und Trocknen von Geschirr, Glaswaren, Besteck und Kochutensilien mit chemischen, mechanischen, thermischen und elektrischen Mitteln, die zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist.

Händler, die Fernsehgeräte und/oder Videomonitore online zum Verkauf anbieten und/oder
bewerben, müssen die im Hinweisbaltt aufgeführten Kontroll- und Kennzeichnungspflichten beachten.

„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräten, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Endnutzer verkauft werden.

Bei der Bewerbung und dem Verkauf von Raumklimageräten sind die im Hinweisblatt aufgeführten Angaben einzuhalten.

Gemäß §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben
über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnKV) sind folgende
Angaben bei der Bewerbung und dem Verkauf von Lichtquellen in die Artikelbeschreibungen
bzw. das Onlineangebot aufzunehmen.

Bei kombinierten Haushaltswasch- und Trockenautomaten sind die im Hinweisblatt aufgeführten Angaben im Onlineangebot einzuhalten.

„Haushaltswaschmaschine“ bezeichnet einen Waschautomaten zum Säubern und Spülen von Textilien mit Wasser, der über eine Schleuderfunktion verfügt und zur Nutzung vor- wiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist.

Bei der Werbung und dem Verkauf von Haushaltswäschetrocknern müssen die im Hinweisblatt aufgeführten Pflichtangaben eingehalten werden.

Bei der Werbung und dem Verkauf von Elektrobacköfen müssen die im Hinweisblatt aufgeführten Pflichtangaben eingehalten werden.

Sonderangebote sind nach Güte oder Preis gekennzeichnete „einzelne Waren“, wobei es auf die Stückzahl nicht ankommt.

Soweit Sie auf Ihren Internetseiten sogenannten Facebook-Plugins (z.B.„Like“ oder „Gefällt mir“ – Button) integriert haben, werden bei Aufruf der Seiten Daten an Facebook weitergeleitet.

Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Widerrufsbelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten

Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Widerrufsbelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten

Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Rückgabebelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten

Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Rückgabebelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten

Soweit Sie auf Ihren Internetseiten die sogenannte Google „+1“ Schaltfläche eingebunden
haben, ergänzen Sie bitte die Datenschutzerklärung mit Hilfe dieses Hinweisblattes.

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug ist am 20.Juli 2009 in Kraft
getreten. Nun wurde die Richtlinie in Deutschland durch die Zweite Verordnung zum Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2.
GPSGV) umgesetzt und tritt am 20.07.2011 in Kraft.

Wir wollen mit diesem Hinweisblatt darüber informieren, welche Produkte nicht als Spielzeug
im Sinne der 2. GPSGV gelten.

Wir wollen mit diesem Hinweisblatt darüber informieren, wen die Kennzeichnungspflicht von
Spielzeug trifft, wie Spielzeug zu kennzeichnen ist und welche Pflichten Onlinehändler zu
erfüllen haben.

Wer gegenüber Endnutzern Service-Dienste anbietet muss den für die Inanspruchnahme
des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je
Inanspruchnahme einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben.

An den Verkauf über einen Facebook-Shop sind in rechtlicher Hinsicht die gleichen Anforderungen wie an einen regulären Online-Shop gestellt. Insoweit lesen Sie nachfolgend unsere Empfehlungen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Facebook-Shops.

Gem. § 9 Abs.1 Batteriegesetz (BattG) ist jeder Vertreiber von Batterien verpflichtet, vom
Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer ähe der Verkaufsstelle unentgeltlich
zurückzunehmen.

Das Bereitstellen eines Retourenscheins ist eine reine Serviceleistung des Händlers.Die Ausübung des Rückgaberechts des Verbrauchers darf nicht von der Nutzung des Retourenscheins abhängig gemacht werden! Das heißt der Verbraucher kann einen solchen Retourenschein bei Ausübung des Rückgaberechts nutzen, muss er aber nicht!

Das Bereitstellen eines Retourenscheins ist eine reine Serviceleistung des Händlers.Die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers darf nicht von der Nutzung des Retourenscheins abhängig gemacht werden! Das heißt der Verbraucher kann einen solchen Retourenschein bei Ausübung des Widerrufsrechts nutzen, muss er aber nicht!

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes entsteht regelmäßig die Frage, wer die Kosten der Hin- und Rücksendung zu tragen hat. Die nachstehenden Hinweise sollen Klarheit schaffen.

Bei grenzüberschreitendem Handel ergibt sich regelmäßig die Frage, welches Recht Anwendung findet.

Das Hinweisblatt informiert über die Angabe der Versandkosten in einem Online-Shop. Folgende Punkte werden erläutert:

- Kein Hinweis auf versicherten oder unversicherten Versand
- Keine Versandkosten auf Anfrage
- Versandkostenangabe bereits am Artikel
- Versandkosten nach Gewicht

Ausserdem geht das Hinweisblatt auf die Angabe der Zahlungsbedingungen ein.

Sie haben von uns Rechtstexte für Ihren eBay-Shop im PDF- oder Word-Format erhalten. Die
folgende Anleitung soll bei der korrekten Einstellung der Rechtstexte in Ihrem eBay-Account
helfen.

Sie haben von uns Rechtstexte für Ihren Amazon-Shop (Sellers Central) im PDF- oder Word-
Format erhalten. Die folgende Anleitung soll bei der korrekten Einstellung der Rechtstexte in
Ihrem Amazon-Account helfen.

Grundsätzlich ist die Einwilligung des Adressaten erforderlich. An diese Einwilligung werden bei Einholung in elektronischer Form gewisse Anforderungen gestellt.

Nach der Rechtsprechung ist es unzulässig, mit Selbstverständlichkeiten zu werben.

Sie haben von uns die Widerrufsbelehrung im PDF- oder Word-Format erhalten. Um sicher
zu stellen, dass die Formatierung der ursprünglichen Texte erhalten bleibt, müssen die Texte
in html – Format umgewandelt werden, bevor die Dateien bei eBay eingestellt werden
können.

Beim Handel mit Büchern ist unbedingt die Preisbindung zu beachten, Verstöße können abgemahnt werden.

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Die Gewährleistung oder Mängelhaftung bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden; diese ist insofern freiwillig, als es keine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe eines Garantieversprechens gibt.

Soweit Sie Ihre Artikel mit Garantien oder Herstellergarantien bewerben beachten Sie bitte, dass Sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben mit anführen müssen, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind.

Beim Verkauf von Textilien hat der Verkäufer in der Artikelbeschreibung  über Art und Gewichtsanteile der verwendeten Textil- und Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) zu informieren.

Auszug aus dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG)