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| HInweisblatt zum Handel mit Textilien. Rechtslage bis zum 08.05.2012. |
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02.05.2012 142 |
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Faserbezeichnungen, die gemäß Anhang 1 der Textilkennzeichnung EU-Verordnung Nr. 1007/2011 bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die nach dem 08.05.2012 in den Verkehr gebracht worden sind, ausschließlich zulässig sind. |
Erstellt am Downloads |
02.05.2012 198 |
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Faserbezeichnungen, die gemäß Anlage 1 des Textilkennzeichnungsgesetzes bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die vor dem 08.05.2012 in den Verkehr gebracht worden sind (und welche noch bis zum 9. November 2014 abverkauft werden dürfen) ausschließlich zulässig sind. |
Erstellt am Downloads |
02.05.2012 182 |
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Erzeugnisse, die gemäß Anlage 3 zum Textilkennzeichnungsgesetz nicht mit |
Erstellt am Downloads |
02.05.2012 84 |
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Textilerzeugnisse, die gemäß Anhang V zur EU-Verordnung 1007/2011 |
Erstellt am Downloads |
02.05.2012 143 |
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| Warum die neue Verordnung Nr. 1007/2011 zur Textilkennzeichnung? Gilt die Ordnung direkt? Beantwortung der häufigsten Fragen zur neuen Textilkennzeichnung. |
Erstellt am Downloads |
02.05.2012 200 |
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| Für den Handel mit Kosmetika gelten zahlreiche Vorschriften.
Grundlegende Informations- und Kennzeichnungspflichten ergeben sich insbesondere aus der Kosmetik-Verordnung. |
Erstellt am Downloads |
03.04.2012 130 |
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| Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. |
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23.03.2012 192 |
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| Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. |
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23.03.2012 169 |
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| Eine Übersicht über Kontrollstellen, die eine Zulassung zum Handel mit Bio-Produkten vergeben. |
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23.03.2012 280 |
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Wichtigste Änderungen und Gestaltungshinweise für Shopsysteme und Verkaufsplattformen. Hinweisblatt zur Umsetzung der Vorgaben zur sog. "Button-Lösung" im Online-Shop. |
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19.03.2012 2696 |
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| Für den Onlinehandel mit Lebensmitteln gilt eine Vielzahl von Vorschriften. Die grundlegenden Kennzeichnungspflichten ergeben sich dabei insbesondere aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV). |
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16.02.2012 297 |
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| Tabakprodukte unterliegen gemäß dem Tabaksteuergesetz (TabStG) wie Bücher einer gesetzlichen Preisbindung. Das bedeutet, dass der Händler bei der Abgabe von Tabakprodukten den vom Hersteller (bzw. Importeur) festgelegten Verkaufspreis nicht über- oder unterschreiten darf. |
Erstellt am Downloads |
16.02.2012 208 |
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| Das Hinweisblatt beinhaltet die korrekte Preisangabe, die Kennzeichnung des Grundpreises, Regelung des Jugendschutzes, Angabe des Alkoholgehaltes, des Mindesthaltbarkeitsdatums, Besonderheiten von Alkopops und das Werben mit Alkoholika. |
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16.02.2012 260 |
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| Es gilt entweder das gesetzliche Widerrufsrecht oder es wird stattdessen
das Rückgaberecht vereinbart – nebeneinander bestehen beide Rechte aber nicht. |
Erstellt am Downloads |
25.01.2012 872 |
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| Angaben zur Lieferfrist müssen konkret erfolgen. Lieferfristen, die nicht hinreichend konkret angegeben werden, können als irreführende geschäftliche
Handlungen kostenpflichtig abgemahnt werden. |
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25.01.2012 2258 |
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| Onlinehändler, die Vertreiber von Fahrzeugbatterien sind, haben eine Reihe von Pflichten zu beachten. Diese ergeben sich aus dem Batteriegesetz (BattG) und der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV). |
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20.01.2012 281 |
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| Beim Onlinehandel mit Medizinprodukten muss (neben anderen speziellen Vorschriften wie der RöntgenVO, ChemikalienG), das Medizinproduktegesetz (MPG) beachtet werden. |
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18.01.2012 358 |
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| Bei der gesundheitsbezogenen Werbung ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG)
zu beachten. Es findet Anwendung auf die Werbung beim Verkauf von: Arzneimitteln, Medizinprodukten etc. |
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12.01.2012 1209 |
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| Die Rechtsprechung verlangt von den Onlinehändlern, die im B2B-Bereich Waren bewerben und anbieten, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Beteiligung von Verbrauchern zu vermeiden! |
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11.01.2012 516 |
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| Soweit Sie nicht ausschließlich an Unternehmer verkaufen (sehen Sie hierzu das Hinweisblatt „Shop-Einrichtung B2B“), versehen Sie alle Preise mit dem Zusatz „inkl. MwSt. zzgl. Versand“. |
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11.01.2012 758 |
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Beim Handel mit Tierfutter haben die Händler eine Reihe von Verboten zu beachten und |
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04.01.2012 1057 |
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Welche Haushaltsgroßgeräte sind zu kennzeichnen? Elektrische Haushaltskühlgeräte und Elektrische Haushaltsgefriergeräte (z.B. Gefriertruhe) sowie kombinierte Haushaltskühl- und Gefriergeräte (z.B. Kühlschrank); Elektrische Haushaltswaschmaschinen; Elektrische Haushaltswäschetrocknermaschinen; Kombinierte Haushaltswasch- und Trockenautomaten; Haushaltsgeschirrspülmaschinen; Elektrobacköfen; Raumklimageräte; Lichtquellen; Fernsehgeräte. |
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02.01.2012 305 |
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„Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet eine Maschine für das Reinigen, Spülen und Trocknen von Geschirr, Glaswaren, Besteck und Kochutensilien mit chemischen, mechanischen, thermischen und elektrischen Mitteln, die zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist. |
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02.01.2012 218 |
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Händler, die Fernsehgeräte und/oder Videomonitore online zum Verkauf anbieten und/oder |
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02.01.2012 289 |
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„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräten, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Endnutzer verkauft werden. |
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02.01.2012 223 |
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Bei der Bewerbung und dem Verkauf von Raumklimageräten sind die im Hinweisblatt aufgeführten Angaben einzuhalten. |
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02.01.2012 223 |
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| Gemäß §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sind folgende Angaben bei der Bewerbung und dem Verkauf von Lichtquellen in die Artikelbeschreibungen bzw. das Onlineangebot aufzunehmen. |
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02.01.2012 350 |
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Bei kombinierten Haushaltswasch- und Trockenautomaten sind die im Hinweisblatt aufgeführten Angaben im Onlineangebot einzuhalten. |
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02.01.2012 227 |
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„Haushaltswaschmaschine“ bezeichnet einen Waschautomaten zum Säubern und Spülen von Textilien mit Wasser, der über eine Schleuderfunktion verfügt und zur Nutzung vor- wiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist. |
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02.01.2012 215 |
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Bei der Werbung und dem Verkauf von Haushaltswäschetrocknern müssen die im Hinweisblatt aufgeführten Pflichtangaben eingehalten werden. |
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02.01.2012 317 |
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Bei der Werbung und dem Verkauf von Elektrobacköfen müssen die im Hinweisblatt aufgeführten Pflichtangaben eingehalten werden. |
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02.01.2012 326 |
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| Wenn Sie Artikel unter der Angabe von Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zum Kauf anbieten oder bewerben, muss zusätzlich zum Endpreis der Grundpreis angegeben werden. Nach der Rechtsprechung muss der Grundpreis neben dem Endpreis in unmittelbarer Nähe angezeigt werden - End- und Grundpreis müssen auf einen Blick wahrgenommen werden können. |
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22.11.2011 2508 |
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| Das Landgericht Aschaffenburg hat mit dem Urteil vom 19.08.2011 entschieden, dass auch bei der Unternehmenspräsentation auf Facebook gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ein vollständiges Impressum einzustellen ist. Fehlt dieses, verhält sich der Anbieter wettbewerbswidrig. Wir zeigen Ihnen wie Sie in sechs Schritten ein rechtssicheres Impressum für Ihre Unternehmensseite auf Facebook anlegen können. |
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10.11.2011 1611 |
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Sonderangebote sind nach Güte oder Preis gekennzeichnete „einzelne Waren“, wobei es auf die Stückzahl nicht ankommt. |
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12.10.2011 1686 |
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Soweit Sie auf Ihren Internetseiten sogenannten Facebook-Plugins (z.B.„Like“ oder „Gefällt mir“ – Button) integriert haben, werden bei Aufruf der Seiten Daten an Facebook weitergeleitet. |
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24.08.2011 19908 |
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| Gegenüberstellung der Widerrufsbelehrung Fassung 2010 und der aktuellen Fassung 2011 |
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05.08.2011 10247 |
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Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Widerrufsbelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten |
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03.08.2011 4458 |
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Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Widerrufsbelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten |
Erstellt am Downloads |
03.08.2011 7699 |
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Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Rückgabebelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten |
Erstellt am Downloads |
03.08.2011 1650 |
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Hinweisblatt mit den jüngsten Änderungen zur Rückgabebelehrung, welche am 04.08.2011 in Kraft treten |
Erstellt am Downloads |
03.08.2011 2590 |
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| Soweit Sie auf Ihren Internetseiten die sogenannte Google „+1“ Schaltfläche eingebunden haben, ergänzen Sie bitte die Datenschutzerklärung mit Hilfe dieses Hinweisblattes. |
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25.07.2011 1568 |
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| Gestalten Sie als gewerblicher Einzelunternehmer (= Unternehmer, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist) die Anbieterkennzeichnung bitte wie anhand dieses Hinweisblatte zeigt. |
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15.07.2011 3403 |
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Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug ist am 20.Juli 2009 in Kraft |
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15.07.2011 1271 |
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Wir wollen mit diesem Hinweisblatt darüber informieren, welche Produkte nicht als Spielzeug |
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15.07.2011 1050 |
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Wir wollen mit diesem Hinweisblatt darüber informieren, wen die Kennzeichnungspflicht von |
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15.07.2011 1442 |
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| Verarbeitete Lebensmittel (Produkte) dürfen insbesondere nur dann als ökologische / biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn alle oder fast alle Zutaten (95%) landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen.Es darf keine Gentechnik eingesetzt worden sein und auch alle Lieferanten müssen zertifiziert sein. |
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21.06.2011 1076 |
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| Wer gegenüber Endnutzern Service-Dienste anbietet muss den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben. |
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25.05.2011 1118 |
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An den Verkauf über einen Facebook-Shop sind in rechtlicher Hinsicht die gleichen Anforderungen wie an einen regulären Online-Shop gestellt. Insoweit lesen Sie nachfolgend unsere Empfehlungen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Facebook-Shops. |
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04.05.2011 1815 |
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Gem. § 9 Abs.1 Batteriegesetz (BattG) ist jeder Vertreiber von Batterien verpflichtet, vom |
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03.05.2011 2105 |
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Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes entsteht regelmäßig die Frage, wer die Kosten der Hin- und Rücksendung zu tragen hat. Die nachstehenden Hinweise sollen Klarheit schaffen. |
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13.04.2011 7646 |
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Bei grenzüberschreitendem Handel ergibt sich regelmäßig die Frage, welches Recht Anwendung findet. |
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12.04.2011 1244 |
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Das Hinweisblatt informiert über die Angabe der Versandkosten in einem Online-Shop. Folgende Punkte werden erläutert: - Kein Hinweis auf versicherten oder unversicherten Versand Ausserdem geht das Hinweisblatt auf die Angabe der Zahlungsbedingungen ein. |
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31.03.2011 2457 |
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| Die Werbung mit Testsiegerergebnissen ist besonders sensibel, weil hierdurch zum einem potentielle Käufer in besonderer Weise angesprochen werden können, zum anderen aber die Werbeaussagen von Mitbewerbern besonders kritisch beobachtet werden. |
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23.03.2011 921 |
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| Am Beispiel von xt:Commerce wird gezeigt wie man einen Online-Shop mittels SSL verschlüsselt. |
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15.03.2011 1452 |
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Sie haben von uns Rechtstexte für Ihren eBay-Shop im PDF- oder Word-Format erhalten. Die |
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01.02.2011 3565 |
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Sie haben von uns Rechtstexte für Ihren Amazon-Shop (Sellers Central) im PDF- oder Word- |
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01.02.2011 2232 |
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| Erstellt am Downloads |
24.01.2011 1610 |
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Grundsätzlich ist die Einwilligung des Adressaten erforderlich. An diese Einwilligung werden bei Einholung in elektronischer Form gewisse Anforderungen gestellt. |
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20.01.2011 2112 |
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Nach der Rechtsprechung ist es unzulässig, mit Selbstverständlichkeiten zu werben. |
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14.01.2011 1669 |
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| Zur Angabe der Versandkosten bei eBay müssen Sie zwingend die von eBay
vorgegebene Rubrik „Versand“ (direkt unter der Preisangabe) bedienen und dort die Versandkosten für alle Länder angeben, in die Sie versenden wollen. |
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14.01.2011 1562 |
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Sie haben von uns die Widerrufsbelehrung im PDF- oder Word-Format erhalten. Um sicher |
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14.01.2011 1038 |
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| Die Gewährleistung bestimmt die Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines
Kaufvertrages bei Lieferung einer mangelhaften Ware zustehen. Bei Mängeln kann der Käufer zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Reparatur, sekundär Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen, oder vom Kaufvertrag zurücktreten. |
Erstellt am Downloads |
14.01.2011 1396 |
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| Beim Handel mit Büchern ist unbedingt die Preisbindung zu beachten, Verstöße können abgemahnt werden. |
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14.01.2011 1069 |
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| Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. |
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14.01.2011 1395 |
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| Die Gewährleistung oder Mängelhaftung bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden; diese ist insofern freiwillig, als es keine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe eines Garantieversprechens gibt. |
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14.01.2011 2282 |
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| Das Hinweisblatt geht auf die Unterschiede zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie ein. Wir empfehlen die nötige Vorgehensweise beim Handel über Plattformen wie Ebay, Auvito, DaWanda, Hitmeister, hood oder eGun. |
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14.01.2011 1463 |
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| Gem. § 8 Abs.1 Altölverordnung ist derjenige, der gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren-oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, verpflichtet vor Abgabe eine Annahmestelle für gebrauchte Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. |
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14.01.2011 1591 |
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| Das Hinweisblatt geht auf die Unterschiede zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie ein. Wir empfehlen die nötige Vorgehensweise für Ihren Onlineshop. |
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14.01.2011 1291 |
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| Das Hinweisblatt geht auf das Fotografien von Personen und Objekten ein, sowie das Vermeidung von Rechtsverletzungen. |
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14.01.2011 1645 |
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| Die CE-Kennzeichnung wurde geschaffen, um im freien Warenverkehr dem
Endverbraucher sichere Produkte innerhalb der EU zu gewährleisten. Die CE-Kennzeichnung wird daher häufig als „Reisepass“ für den europäischen Binnenmarkt
bezeichnet. |
Erstellt am Downloads |
25.11.2010 2097 |
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