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Neue Informationspflichten für Online-Händler

Änderungen aufgrund der DSGVO

Es ist nichts Neues, dass man Website-Besucher ausführlich informieren muss, wenn Sie Daten von ihnen erheben oder nutzen. Die Grundlage schafft das jetzt geltende Datenschutzrecht in Deutschland und eins steht fest: Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die bis zum 25.05.2018 umgesetzt werden muss, werden es nicht weniger Informationspflichten, die es zu erfüllen gilt.

Diesmal sind es die Datenschutzklauseln, die Online-Händlern bald das Leben schwerer machen werden. Aufgrund der umfangreichen Änderungen der Datenschutzerklärung, empfehlen wir Ihnen, die Rechtstexterstellung von erfahrenen Juristen übernehmen zu lassen.

Wo werden die neuen Informationspflichten verankert sein?

Artikel 13 der DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.

Artikel 14 der DSGVO
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.

Mann am Laptop zur DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person | Artikel 13

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

  • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
  • ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Datenverarbeitung;
  • die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
  • ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
  • ggf. die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie ggf. der Hinweis, dass es sich um ein unsicheres Drittland handelt.

Zusätzlich stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

  • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
  • ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Datenverarbeitung;
  • die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
  • ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
  • ggf. die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie ggf. der Hinweis, dass es sich um ein unsicheres Drittland handelt.
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden | Artikel 14

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person außerdem Folgendes mit:

  • Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
  • zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie
  • die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
  • gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie ggf. der Hinweis, dass es sich um ein unsicheres Drittland handelt.

Zusätzlich zu den vorgenannten Informationen stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
  • das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung;
  • das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Rechts auf Datenübertragbarkeit;
  • das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Verantwortliche erteilt die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats. Falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, ist spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung zu belehren.

DATA Arbeitskreis zur DSGVO

Sanktionen bei Verstoß gegen die Informationspflichten der DSGVO

Ab dem Stichtag (25.05.2018) sind die vorgenannten Informationspflichten einzuhalten. Verstoßen Online-Händler dagegen, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 20.000 Euro bzw. maximal 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.

Holen Sie sich Hilfe bei der Umsetzung

Die neuen Informationspflichten sprengen schier den Rahmen. Umso wichtiger ist es, dass sich Online-Händler frühestmöglich informieren und einen fachkundigen Beistand suchen, der ihnen bei der Umsetzung hilft.

Als Händlerbund-Mitglied erhalten Sie alle wichtigen Informationen, Tipps, Tricks und rechtlichen Beratung zur Datenschutzgrundverordnung. Auch im Abmahnfall sind wir für Sie da. Werden Sie noch heute Mitglied beim Händlerbund!

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