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ePrivacy-Verordnung

Die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind noch nicht verdaut, schon hat Brüssel die nächste Neuregelung in petto - die ePrivacy- Verordnung - die eigentlich am 25. Mai 2018 Mai in Kraft treten sollte - mit deren Endfassung wohl aber frühestens 2019 zu rechnen ist. Sie gilt dann unmittelbar für alle EU- Mitgliedsstaaten.

Datenschutz für elektronische Kommunikation

Zielt die DSGVO darauf, die Regelungen im Umgang mit personenbezogene Daten auf einen aktuellen Stand zu bringen, soll die geplante ePrivacy-Verordnung speziell den Bereich der elektronischen Kommunikation abdecken. Vor allem das unkontrollierte Sammeln von Nutzerdaten soll mit der Verordnung eingedämmt und die digitale Privatsphäre gestärkt werden. Auch die vielfältigen neuen Kommunikationswege wie WhatsApp, der Facebook-Messenger, Facetime oder Skype, die von bisherigen EU-Regelungen kaum erfasst sind, sollen in der ePrivacy-Verordnung berücksichtigt werden.

Die ePrivacy-Richtlinie (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) aus 2002 brachte unter anderem Regelungen zu Telefonaten und SMS, sowie zum Schutz vor Spam-Nachrichten. Durch die sogenannte Cookie-Richtlinie aus 2009 erfolgte dann eine Erweiterung und Anpassung der ePrivacy-Richtlinie aus 2002, welche insbesondere eine Neuregelung für Cookies aufstellte. Danach sollte insbesondere der Einsatz von Cookies nur dann erlaubt sein, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegeben hat. Die Richtlinie wurde bislang allerdings nicht in deutsches Recht umgesetzt. Stattdessen wird die Opt-Out-Methode -gestützt durch das Telemediengesetz - als ausreichend erachtet, verbunden mit einem Hinweis in der Datenschutzerklärung auf die Verwendung von Cookies und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeit.

ePrivacy Verordnung

Welche Änderungen können den Online-Handel durch die ePrivacy-Verordnung künftig treffen?

Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung werden sowohl die ePrivacy-Richtlinie aus 2002 als auch die Cookie-Richtlinie aus 2009 ersetzt. Dies bringt für den Online-Handel wichtige Neuerungen unter anderem in folgenden Bereichen mit sich:

  • Regelungen von Cookies:
  • Um künftig mit Cookies Daten, auch in anonymisierter Form, erheben zu dürfen, soll nach den bisherigen Entwürfen die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegen. Zudem muss der Einsatz der Cookies für den Gebrauch der Website notwendig sein, zum Beispiel im Warenkorb eines Online-Shops. Um diese geplante Regelung wird in Brüssel gerade massiv gestritten.

  • Adblocker:
  • In der Verordnung soll auch die Verwendung von Adblockern berücksichtigt werden. Geplant ist, den Website-Betreibern Freiräume zu schaffen, um überprüfen zu können, ob deren Nutzer einen Adblocker einsetzen, um das Angebot dann gegebenenfalls einzuschränken oder komplett einzustellen.

  • Kopplungsverbot:
  • Die Zustimmung über Umwege zu provozieren, indem die Nutzung eines Dienstes an eine Einwilligung zur Datenerhebung geknüpft ist, soll laut ePrivacy-Verordnung nicht erlaubt sein.

Wie eingangs erwähnt, befindet sich die ePrivacy Verordnung derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren, die finale Ausgestaltung ist somit offen. Wir halten Sie selbstverständlich regelmäßig auf dem Laufenden und informieren rechtzeitig darüber, welche Maßnahmen Online-Händler gegebenenfalls ergreifen müssen, um auch mit Inkrafttreten der Verordnung rechtssicher handeln zu können.

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