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Verwendung von Cookies: Abmahnungen drohen

Derzeit regelt die „Cookie Richtlinie“ den rechtlichen Umgang mit Cookies in der EU. Diese Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vor. Bisher wurde dies in Deutschland jedoch nicht umgesetzt – dies ändert sich voraussichtlich 2021 mit dem deutschen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) und ab 2022 durch den Einzug der neuen europäischen ePrivacy-Verordnung. DIn erster Linie soll durch die ePrivacy-Verordnung soll das unkontrollierte Sammeln von Nutzerdaten eingedämmt und die Privatsphäre geschützt werden.

Stand April 2021: Aktuell warten Online-Händler auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung und des TTDSG. In Brüssel wollen sich EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament ab diesem Jahr in gemeinsamen Verhandlungen auf so einen Verordnungstext einigen, doch mit einem Inkrafttreten ist frühestens 2022 zu rechnen. In Berlin arbeitet der Bundestag derzeit an dem TTDSG, das noch 2021 in Kraft treten soll.


Das EuGH-Urteil zu Cookies vom 01.10.2019 konnte nur auf Grundlage der geltenden Rechtslage ergehen und enthält eine wichtige Entscheidung zur Auslegung der Cookie-Richtlinie 2009/136/EG. Hintergrund der Entscheidung ist der Fall des Unternehmens Planet49, das ein Online-Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Dabei war ein Auswahlkasten bereits vorausgewählt, der die Einwilligung zum Setzen von Cookies für einen Webanalysedienst erteilte. Dies ist laut EuGH keine gültige Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies und daher unzulässig. Dies wurde auch durch den BGH bestätigt. Verwendet man Checkboxen, muss das Häkchen also aktiv durch den Besucher gesetzt werden. Für die Funktionalität unbedingt erforderliche Cookies sind davon ausgeschlossen, siehe unter Session Cookies. Lesen Sie in unserem Leitfaden zur Cookie-Einwilligung nach, wie Sie rechtssicher mit Cookies umgehen und einer Abmahnung vorbeugen können.


Banner Cookie-Banner-Lösung Consentmanager

Cookie Abmahnung vermeiden

Eine risikoarme Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, wie sie zuletzt durch den BGH bestätigt wurden, ist die Cookie-Einwilligung. Dafür blenden Sie auf Ihrer Website bei Seitenaufruf für Ihre Besucher z.B. ein Banner ein, auf dem Sie folgendes darstellen:

  • Welche Daten erheben Sie von Ihren Besuchern?
  • Zu welchem Zweck erheben Sie diese Daten?
  • An wen werden diese Daten ggfs. weitergegeben?

Es muss eine Bestätigungs- und Ablehnungsmöglichkeit für den Besucher geben. Bevor der Besucher nicht seine Zustimmung gegeben hat, dürfen keine Cookies gesetzt und keine Daten übertragen werden.

Auch Google straft Cookie-Verstöße inzwischen ab:

Verwendung von Cookies nach dem TTDSG

Noch 2021 will die Bundesregierung das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verabschieden. Der Gesetzentwurf setzt in der derzeitigen Fassung die einschlägige Rechtsprechung zum Thema Cookies um und besagt, dass Cookies nur mit DSGVO-konformer Zustimmung der Endnutzer gesetzt werden dürfen. Bisher hatte Deutschland diese Vorgaben aus der europäischen Cookie-Richtlinie nie korrekt in nationales Recht umgesetzt.

Unterschied zwischen Cookie-Richtlinie & ePrivacy-Verordnung

Eine Richtlinie legt ein einheitliches Ziel auf EU-Ebene fest. Jedoch ist es Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung zu erlassen. Eine Verordnung gilt in allen EU-Ländern selbstständig, was neben der erst kürzlich in Kraft getretenen DSGVO auch bei der ePrivacy-Verordnung der Fall sein wird. EU-Verordnungen benötigen also im Vergleich zu Richtlinien keinen Umsetzungsakt in das nationale Recht.

Verwendung von Cookies nach der ePrivacy-Verordnung

Die Verwendung von Cookies ist nach der ePrivacy-Verordnung grundsätzlich weiterhin erlaubt. Allerdings soll der Nutzer zukünftig für jeden Cookie-Einsatz seine ausdrückliche Zustimmung erteilen, sonst drohen Abmahnungen. Von dem Einwilligungserfordernis sollen nach derzeitigem Stand neben Session Cookies auch Cookies zur Reichweitenmessung ausgenommen sein.

  • Cookies ohne Einwilligungspflicht

Ausgenommen von der Einwilligungspflicht sind Cookies, die für die Nutzung von Anwendungen notwendig sind, so z.B.:

  • Sobald ein Nutzer ein Produkt in den Warenkorb legt
Der Session Cookie wird in der Regel gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Er dient beispielsweise der Speicherung von Warenkorbwerten. Möchte ein Besucher in einem Online-Shop einen Artikel kaufen und es würde kein Session-Cookie gesetzt, hätte der Browser den Warenkorb auf der nächsten Checkout-Seite schon wieder "vergessen", weil die neu geöffnete Seite nicht gespeichert hat, was auf der vorherigen eingegeben wurde. Mehr als Eingabewerte des Nutzers werden dabei generell nicht gespeichert.

Cookie-Tracking

Derzeit ermöglicht das Cookie-Tracking die Zuordnung und Verfolgung des Users anhand eines bestimmten Cookies.
Nach aktuellem Stand soll das Tracking zu Werbezwecken eine Einwilligung des Nutzers bedürfen.

Einwilligung von Cookies

Für die Einholung der Einwilligung zum Speichern der Userdaten, liegt die Verantwortung beim Websitebetreiber. Dabei ist zu beachten, dass zukünftig bei einem Cookie Hinweis der Einwilligungstext beim ersten Aufruf der Seite eingeblendet werden muss.

Löschung von Cookies

Cookies sind einsehbar, löschbar und mit dem Eintritt der ePrivacy-Verordnung auch jederzeit widerrufbar. Eine genaue Vorgabe zur Umsetzung ist bisher noch nicht bekannt.

  • Wie kann man als Websitebesucher Cookies löschen? Beispiel anhand des Chrome-Browsers:

Chrome-Browser auf dem Computer öffnen ▶ Rechts oben das Symbol anklicken ▶ Einstellungen ▶ Erweitert (Seitenende) ▶ Datenschutz und Sicherheit ▶ Browserdaten löschen ▶ Entweder alle oder nur vereinzelte Cookies löschen (Tabs "grundlegend/ erweitert") ▶ Entfernung bestätigen


Wie sollten Online-Händler die neuen Vorschriften umsetzen?

Aktuell wird im Bezug auf die ePrivacy Verordnung noch verhandelt und deshalb gibt es in Hinsicht der Umsetzung noch keinen konkreten Plan. Fest steht, dass zu gegebener Zeit eine Anpassung der Rechtslage geben wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie, sobald es Neuerungen zur ePrivacy Verordnung gibt. Auf Wunsch senden wir Ihnen kostenfreie Informationen per E-Mail. Geben Sie dazu bitte lediglich Ihre E-Mail-Adresse an.

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