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Verwendung von Cookies: Abmahnungen drohen

Derzeit regelt die „Cookie Richtlinie“ den rechtlichen Umgang mit Cookies in der EU. Diese Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vor. Bisher wurde dies in Deutschland jedoch nicht umgesetzt – dies ändert sich voraussichtlich 2020 mit dem Einzug der neuen ePrivacy-Verordnung. In erster Linie soll durch die ePrivacy-Verordnung das unkontrollierte Sammeln von Nutzerdaten eingedämmt und die Privatsphäre geschützt werden.

Stand Oktober 2019: Aktuell warten Online-Händler auf die EU-Kommission und die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft, die einen neuen Entwurf der ePV vorlegen soll. Vor dem ersten Dezember diesen Jahres wird die neue EU-Kommission wahrscheinlich jedoch nicht ihr Amt antreten.

Das EuGH-Urteil zu Cookies vom 01.10.2019 konnte nur auf Grundlage der geltenden Rechtslage ergehen und enthält eine wichtige Entscheidung zur Auslegung der Cookie-Richtlinie 2009/136/EG. Hintergrund der Entscheidung ist der Fall des Unternehmens Planet49, das ein Online-Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Dabei war ein Auswahlkasten bereits vorausgewählt, der die Einwilligung zum Setzen von Cookies für einen Webanalysedienst erteilte. Dies ist laut EuGH keine gültige Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies und daher unzulässig. Für die Funktionalität unbedingt erforderliche Cookies sind davon ausgeschlossen, siehe unter Session Cookies.

Lesen Sie in unserem Hinweisblatt zur Cookie-Einwilligung nach, wie Sie rechtssicher mit Cookies umgehen und einer Abmahnung vorbeugen können.

Der Verbraucherverband Bundeszentrale sprach inzwischen die ersten Abmahnungen wegen Trackingmethoden wie Google Analytics aus. Gleichzeitig wurden auch die Datenschutzbehörden aktiv und kündigten die ersten Kontrollen und Bußgelder an.

Cookie Abmahnung vermeiden

Die Meinungen zu der Frage, wie mit dem EuGH-Urteil umzugehen ist, gehen unter Juristen auseinander. Eine risikoarme Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist die Cookie-Einwilligung. Dafür blenden Sie auf Ihrer Website bei Seitenaufruf für Ihre Besucher z.B. ein Banner ein, auf dem Sie folgendes darstellen:

  • Welche Daten erheben Sie von Ihren Besuchern?
  • Zu welchem zweck erheben Sie diese Daten?
  • An wen werden diese Daten ggfs. weitergegeben?

Es muss eine Bestätigungs- und Ablehnungsmöglichkeit für den Besucher geben. Bevor der Besucher nicht seine Zustimmung gegeben hat, dürfen keine Cookies gesetzt und keine Daten übertragen werden.

Unterschied zwischen Cookie-Richtlinie & ePrivacy-Verordnung

Eine Richtlinie legt ein einheitliches Ziel auf EU-Ebene fest. Jedoch ist es Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung zu erlassen. Eine Verordnung hingegen muss von allen EU-Ländern gleichermaßen umgesetzt werden, was neben der erst kürzlich in Kraft getretenen DSGVO auch bei der ePrivacy der Fall sein wird.

Verwendung von Cookies nach der ePrivacy-Verordnung

Die Verwendung von Cookies ist nach der ePrivacy-Verordnung grundsätzlich weiterhin erlaubt. Allerdings soll der Nutzer zukünftig für jeden Cookie-Einsatz seine ausdrückliche Zustimmung erteilen, sonst drohen Abmahnungen. Nach dem bisherigen Stand der ePrivacy Verordnung sollen Browser in Zukunft Cookies sperren und nur nach der Aktivierung der Funktion durch den Nutzer zugelassen werden.

  • Cookies ohne Einwilligungspflicht

Ausgenommen von der Einwilligungspflicht sind Cookies, die für die Nutzung von Anwendungen notwendig sind, so z.B.:

  • Sobald ein Nutzer ein Produkt in den Warenkorb legt
Der Session Cookie wird in der Regel gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Er dient beispielsweise der Speicherung von Warenkorbwerten. Möchte ein Besucher in einem Online-Shop einen Artikel kaufen und es würde kein Session-Cookie gesetzt, hätte der Browser den Warenkorb auf der nächsten Checkoutseite schon wieder "vergessen", weil die neu geöffnete Seite nicht gespeichert hat, was auf der vorherigen eingegeben wurde. Mehr als Eingabewerte des Nutzers werden dabei generell nicht gespeichert.

Cookie-Tracking

Derzeit ermöglicht das Cookie-Tracking die Zuordnung und Verfolgung des Users anhand eines bestimmten Cookies.
Diese Regelung soll durch die epV ersatzlos gestrichen werden.

Einwilligung von Cookies

Für die Einholung der Einwilligung zum Speichern der Userdaten, liegt die Verantwortung beim Websitebetreiber. Dabei ist zu beachten, dass zukünftig bei einem Cookie Hinweis der Einwilligungstext beim ersten Aufruf der Seite eingeblendet werden muss.

Löschung von Cookies

Cookies sind einsehbar, löschbar und mit dem Eintritt der ePrivacy-Verordnung auch jederzeit widerrufbar. Eine genaue Vorgabe zur Umsetzung ist bisher noch nicht bekannt.

  • Wie kann man als Websitebesucher Cookies löschen? Beispiel anhand des Chrome-Browsers:

Chrome-Browser auf dem Computer öffnen ▶ Rechts oben das Symbol anklicken ▶ Einstellungen ▶ Erweitert (Seitenende) ▶ Datenschutz und Sicherheit ▶ Browserdaten löschen ▶ Entweder alle oder nur vereinzelte Cookies löschen (Tabs "grundlegend/ erweitert") ▶ Entfernung bestätigen


Wie sollten Online-Händler die neuen Vorschriften umsetzen?

Aktuell wird im Bezug auf die ePrivacy Verordnung noch verhandelt und deshalb gibt es in Hinsicht der Umsetzung noch keinen konkreten Plan. Fest steht, dass zu gegebener Zeit eine Anpassung der Rechtslage geben wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie, sobald es Neuerungen zur ePrivacy Verordnung gibt. Auf Wunsch senden wir Ihnen kostenfreie Informationen per E-Mail. Geben Sie dazu bitte lediglich Ihre E-Mail-Adresse an.

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