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Derzeit befindet sich die ePrivacy-Verordnung noch auf Vorschlagsebene. Ziel der Verordnung ist die Regulierung des Datenschutzrechts in Bezug auf die elektronische Kommunikation. Wir untersuchen die einzelnen Änderungen bzw. Neuerungen, die zukünftig auf Online-Händler zukommen könnten. Die einzelnen Gesetzesbestandteile sorgen derzeit noch für zahlreiche Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Daher ist eine genaue Auskunft über die Auswirkungen für den E-Commerce noch unklar.

Was bedeutet Kopplung?

Die Kopplung von Internet-Diensten an bestimmte Zusagen sind derzeit weit verbreitet. Beispielsweise erlauben viele Webseiten erst den Zugang zu ihren Inhalten, sobald der Nutzer zustimmt, das Cookies hinterlegt, bestimmte Daten gespeichert und genutzt werden dürfen. Einfach ausgedrückt: “Wenn Sie mir erlauben, Cookies zu verwenden, dürfen Sie meine Webseite ansehen.”

Das gilt auch beim Online-Kauf: Den Kaufabschluss an Bedingungen zu knüpfen, beispielsweise der Zustimmung zum Empfang von Newslettern, nennt man Kopplung. Der Hauptgrund für Kopplung ist die Speicherung und Verwendung der Daten zu Marketingzwecken. Dadurch ist es möglich, deutlich gezielte Nutzer auf vermeintliche Interessen anzusprechen.

Ein Beispiel für die Kopplung beim Online-Kauf

Jemand sucht über Suchmaschinen Informationen zu Camping-Urlauben in Skandinavien. Durch die Verwendung von Cookies und anderen Mitteln, wird es möglich, dies nachzuverfolgen. Es ist dann möglich, gezielte Werbebanner einzublenden, wie etwa für Wanderrucksäcke oder wetterfeste Jacken - Produkte, an denen jemand mit Interesse für Camping ebenfalls interessiert sein könnte.


Das Kopplungsverbot in der ePrivacy-Verordnung

Der derzeitige Entwurf der ePrivacy-Verordnung sieht vor, dass Kopplungen nicht gestattet sind. Das heißt, wer der Speicherung und Nutzung seiner Daten und der Verwendung nicht zustimmt, darf dennoch nicht vom Webseiteninhalt ausgeschlossen werden. Außerdem muss die Information, welche Daten in welcher Form gespeichert werden, viel konkreter erfolgen. Das bedeutet, die einfache Aussage, dass Cookies verwendet werden, dürfte nicht ausreichen.

Ferner müssen die Nutzer der Verwendung aktiv zustimmen. Es muss aktiv auf “Zustimmen” geklickt werden oder ähnliches. Eine vorgefertigte Zustimmung wird wohl nicht gestattet sein, ebenso wenig wie Pauschalaussagen wie “mit der Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu”.

Ausnahme

Die einzige Ausnahme bleiben Daten, die für den Dienst unmittelbar notwendig sind.

Für Betreiber von Webseiten ergibt sich daraus ein Problem, insbesondere wenn das Angebot ausschließlich werbefinanziert ist. Die Kopplung von Angeboten an die Verwendung von Nutzerdaten ist eine indirekte Form der Bezahlung: Daten gegen Inhalt. Betreiber von Webseiten können die Daten Ihrer Nutzer zur gezielten Werbung nutzen und entsprechend Umsätze generieren. Ohne Kopplung wird Werbung deutlich ineffektiver. So mag es in den seltensten Fällen Sinn ergeben, männlichen Bodybuilder Make-Up-Produkte anzubieten.



Wie sollten Online-Händler die neuen Vorschriften umsetzen?

Bisher ist noch nicht 100%-ig sicher, welche genauen Auswirkungen die ePrivacy auf das Kopplungsverbot haben wird. Bis zum endgültigen Gesetzesentwurf wird sich noch einiges ändern. Der Händlerbund bleibt für Sie selbstverständlich nah am Geschehen und informiert Sie über die Entwicklungen.

Sobald die ePrivacy in Kraft tritt, wird eine kompetente, professionelle Beratung durch spezialisierte Juristen notwendig sein, um auch zukünftig rechtssicher zu handeln. Mitglieder des Händlerbundes erhalten selbstverständlich alle Informationen rund um die ePrivacy- Verordnung. Werden Sie Mitglied beim Händlerbund!

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