EAR Registrierung

Wer gilt nach dem ElektroG als Hersteller?

§ 3 Nr. 9 definiert den Begriff Hersteller als:
„Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

a. Elektro- oder Elektronikgeräte
aa) unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder

bb) konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses < Gesetzes anbietet,

b. Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint,

c. erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d. Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist;

als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet;“

In diesen Fällen werden die Vertreiber von Gesetzes wegen als Hersteller angesehen und haben alle Herstellerpflichten des Elektrogesetzes zu erfüllen („Quasihersteller“).

Vertreiber ist gemäß § 3 Nr. 11:
„Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt“.

Die Kosten für diese Registrierung legt die Gebührenverordnung zum Elektrogesetz fest. Für die Erteilung von Registrierungen wird je Registrierung eine Gebühr gemäß Gebührentatbestand Nr. 1 nach Anlage 1 zu § 1 ElektroGGebV erhoben.

Das Gebührenverzeichnis finden Sie hier

Was ist die WEEE-Registrierungsnummer?

Die Registrierung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR). Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Angebot und auf den Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. Führt ein Hersteller keine Registrierungsnummer, so ist vom Händler zu verlangen, dass er sich beim Hersteller oder auf der von der Stiftung EAR eingerichteten Internetseite erkundigt, ob dieser registriert ist.

Wie setzte ich die Hinweispflicht im Online-Shop um?

Im Online-Shop ist eine separate Schaltfläche mit der Bezeichnung „Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung“ oder ähnlicher Formulierung einzurichten und dort der entsprechende Hinweistext zentral einzustellen. Sofern es technisch nicht möglich ist, eine zentral abrufbare Schaltfläche mit den Hinweisen einzurichten (wie z.B. bei eBay oder ähnlichen Plattformen), soll der Hinweistext in die Artikelbeschreibungen mit eingefügt werden.

Was umfasst die Hinweispflicht für Hersteller?

Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte müssen die privaten Haushalte Folgendes informieren über: die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben

• die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
• die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern
• über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungs-stelle von diesem zu trennen sind.
• Jeder Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. „Anbieten“ ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Hersteller ergänzen die WEEE-Registrierungsnummer daher bitte in der Artikelbeschreibung.

Wo kann ich bei der Stiftung ear bereits registrierte Hersteller einsehen?

Ob und inwieweit ein Hersteller seiner Registrierungspflicht bei der Stiftung ear nachgekommen ist, können Sie unter folgendem Link selbst recherchieren: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller.

Welche Informationen sind zur Registrierung bei der Stiftung ear notwendig?

Zunächst ist ein Antragsteller-Account bei der Stiftung ear anzulegen.Die weiteren notwendigen Angaben sind in Anlage 2 zu § 6 Absatz 1 ElektroG festgelegt:

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Angaben bei der Registrierung Bei der Registrierung zu machende Angaben:

1. Name und Anschrift der Herstellers oder des gemäß §8 genannten Bevollmächtigten (Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie Angabe einer vertretungsberechtigten Person), im Fall eines Bevollmächtigten auch den Namen und die Kontaktdaten der Herstellers, der vertreten wird

2. nationale Kennnummer der Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer der Herstellers

3. Kategorie der Elektro- oder Elektronikgerätes nach Anlage 1

4. Art des Elektro- oder Elektronikgerätes (Gerät zur Nutzung in privaten Haushalten oder zur Nutzung in anderen als privaten Haushalten)

5. Marke und Geräteart des Elektro- oder Elektronikgerätes

6. für den Nachweis nach § 7 Angaben darüber, ob der Hersteller seine Verpflichtungen durch eine individuelle Garantie oder ein kollektives System erfüllt, einschließlich Informationen über Sicherheitsleistungen

7. verwendete Verkaufsmethode (z. B. Fernabsatz, Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nummer 9)

8. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Quelle: http://www.elektrogesetz.de/elektrog2/#elektrog2_anh2

Neben Angaben zur Marke und Geräteart ist es möglich, Unterlagen wie Bild- und Prospektmaterial zu den Geräten hochzuladen.

Sind Bauteile bei der Stiftung ear registrierungspflichtig bzw. unterfallen Sie überhaupt dem ElektroG?

Zur Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob es sich tatsächlich um ein eigenständiges Gerät oder lediglich um ein unselbständiges Bauteil handelt. Dies richtet sich danach, ob dem Bauteil eine eigenständige Funktion zukommt oder ob das Bauteil nur zur Weiterverarbeitung oder zum festen Einbau in ein anderes Produkt bestimmt ist. Dann gilt es als unselbständiges Bauteil und unterfällt nicht dem ElektroG. Weiterhin ist es ein Indiz für ein Elektro- oder Elektronikgerät, wenn die einzelnen Komponenten auch im Einzelhandel angeboten werden und es einem Laien möglich ist, die Komponente selbstständig auszutauschen bzw. einzubauen. In Zweifelsfällen kann durch einen Feststellungsantrag bei der Stiftung ear geklärt werden, ob das jeweilige Gerät dem ElektroG unterfällt.

Sind gebrauchte Artikel nach Reinigung und einer eventuell stattgefunden Reparatur registrierungspflichtig?

Werden gebrauchte Geräte repariert und aufgearbeitet, also mithin in ihren eigentlichen Zustand zurückgeführt, werden diese nicht erstmalig bereitgestellt und damit auch nicht in den Verkehr gebracht. Folglich ist für diese Geräte keine Registrierung notwendig. Das gilt allerdings nur, wenn der ursprüngliche Hersteller diesen auch bei der Stiftung ear registriert hat.

Benötige ich einen Bevollmächtigten beim Versand von Elektro- und Elektronikgeräte an Endkunden innerhalb der EU?

Bei einem innergemeinschaftlichen Versand (z. B. Lieferung von Deutschland nach Österreich) wird der Online-Händler im dem Land, in das er an einen Endnutzer versendet und in dem er selber nicht niedergelassen ist, als Hersteller angesehen. Das löst grundsätzlich eine entsprechende Registrierungspflicht bei den jeweiligen nationalen Behörden aus, vgl. Artikel 3 der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU). Doch hier gibt es zumindest eine Erleichterung für den Online-Händler. Bei der Registrierung darf auf die Benennung eines Bevollmächtigten zurückgegriffen werden.

Für die Registrierungspflicht / Benennung eines Bevollmächtigten ist unbeachtlich, ob später tatsächlich an einem Endkunden in dem Land verkauft wird. Das alleinige Anbieten des Elektro- oder Elektronikgeräts genügt.

Ich bin weder Hersteller noch verfüge ich über eine Lagerfläche von mind. 400 m². Muss ich trotzdem Änderungen im Shop vornehmen?

Nein. Soweit Sie als Vertreiber nicht rücknahmepflichtig sind und auch nicht als Hersteller gelten, treffen Sie keine eigenen Informationspflichten. Eine Informationspflicht, dass keine Rücknahmepflicht besteht, gibt es nicht.

Wir haben keine eigene WEEE-Registrierungsnummer. Müssen wir die des Herstellers im Shop angeben?

Grundsätzlich ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Anschließend erhält dieser eine WEEE-Registierungsnummer, welche beim Angebot und auf den Rechnungen anzugeben ist. Im Online-Shop ist die WEEE-Nummer zudem im Impressum auszuweisen. Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten ohne eigene WEEE-Registrierungsnummer (= Händler, die bereits Waren registrierter Hersteller anbieten) müssen nichts angeben, auch nicht die WEEE-Nummer ihres Lieferanten/Herstellers.

Müssen Ersatzteile für Fahrzeuge registriert werden?

Ob Ersatzteile für Verkehrsmittel der Registrierungspflicht nach dem ElektroG unterliegen, wird je nach Konstellation unterschiedlich beurteilt.

Variante 1: Sollte eine funktionale Einheit mit dem Fahrzeug vorliegen, so muss keine Registrierung vorgenommen werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das jeweilige Ersatzteil für die Nutzung des Verkehrsmittels erforderlich ist.

Variante 2: Soweit das Produkt nicht notwendig für die Nutzung des Verkehrsmittels ist, so kommt es darauf an, ob dieses Zubehörteil derart fest verbaut ist, dass ein Ausbau nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Auch in diesem Fall ist eine Registrierung nicht erforderlich.

Variante 3: Ist das Zubehörteil jedoch

• nicht in ein Verkehrsmittel eingebaut
• nur zur vorübergehenden Verwendung angebracht
• universell in verschiedenen Verkehrsmitteln einsetzbar
• momentan angebracht und kann jederzeit demontiert werden

so gilt das ElektroG und eine Registrierung muss vorgenommen werden.