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EAR Registrierung

Online-Registrierung über das ear-Portal

Eine der wichtigsten Pflichten für die Hersteller von Elektrogeräten ist die Registrierung des Produktes bei der Stiftung EAR. Ein Inverkehrbringen der Geräte ohne vorherige Registrierung ist nicht zulässig.Die Registrierung erfolgt online auf dem ear Portal und benötigt laut Stiftung EAR ca. 10-12 Wochen Bearbeitungszeit.Die Anmeldung eines Geräts erfolgt mit Angabe der Marke bzw. des Firmennamens und der Gerätekategorie. Für weitere Marken oder Gerätearten ist eine weitere Registrierung erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Hersteller seine WEEE-Nummer, welche er auf Rechnungen und Angeboten mit angeben soll.

Registrierpflichtige ausländische Hersteller müssen sich in Deutschland über einen bevollmächtigten Vertreter bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Dieser Bevollmächtigte kann jede handlungsfähige Rechtsperson mit Sitz in Deutschland sein.

Eine Registrierungspflicht liegt vor, wenn 2 Bedingungen erfüllt sind:


Pflichten im Zuge der EAR Registrierung

Kennzeichnungspflicht

Der Hersteller muss auf dem zu verkaufenden Elektrogerät gekennzeichnet sein, entweder durch sein Markenlogo oder entsprechenden Namen. Weiterhin muss das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf dem Gerät abgebildet sein, welches besagt, dass Elektromüll von sonstigem Abfall zu trennen ist. Darunter ist das Herstelldatum des Gerätes zu kennzeichnen, sofern betroffen:

  • Produkte mit Herstelldatum ab dem 13.08.2005
  • Leuchten für Privathaushalte und Photovoltaikanlagen ab dem 24.10.2015
  • Alle Elektrogeräte, die ab dem 15.08.18 erstmals in den Anwendungsbereich des ElektroG fielen und seit dem im Umlauf sind

Info

Die Kennzeichnung muss dauerhaft angebracht sein und beinhaltet die eindeutige Identifizierung des Herstellers und die Kennzeichnung, mit der festgestellt werden kann, dass das Gerät nach den jeweiligen Zeitpunkten erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.


Sollte es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich sein, kann das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden. Dies gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol erfolgt.


Ausführliche Hinweise zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten gibt das E-Book des Händlerbundes zum Handel mit Elektro- und Elektronikartikeln.


Beauftragung von Bevollmächtigten

Für natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Deutschland niedergelassen sind und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereitstellen, bestehen weitere Pflichten.

Wenn diese Geräte unmittelbar für Endnutzer bereitgestellt werden sollen, besteht gemäß § 8 Abs. 5 ElektroG die Pflicht, vor Bereitstellung auf dem Markt dieses EU-Mitgliedstaates einen dort niedergelassenen Bevollmächtigen zu bestellen. Diese Pflicht besteht bereits bevor dort Geräte angeboten werden. Ob es tatsächlich zu einem Kauf aus diesem Land kommt, ist für die Registrierungspflicht unbeachtlich.

Ein Bevollmächtigter ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Hersteller beauftragt hat, im eigenen Namen sämtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten zu erfüllen. Diese Pflicht gilt bereits jetzt und ohne Übergangsfristen.

Garantie-Nachweispflicht

Zur Registrierung bei der Stiftung EAR müssen Hersteller und betroffene Händler eine sogenannte insolvenzsichere Garantie nachweisen. Diese Garantie soll sicherstellen, dass im Falle einer Insolvenz die bereits verkauften Geräte umweltgerecht entsorgt werden können. Dieser Nachweis ist insbesondere für Geräte im B2C Bereich notwendig, jedoch nicht im B2B.

Rücknahme & Pflicht zur sachgemäßen Entsorgung

Im Zuge der Rücknahme müssen zwei verschiedene Konstellationen unterschieden werden: Die sog. 1:1-Rücknahmepflicht sowie die 0:1-Rücknahmepflicht.

a) 1:1-Rücknahmepflicht

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.

Es muss es sich bei dem zurückgegebenen Altgerät nicht um ein in allen Merkmalen identisches Gerät handeln, da ansonsten der technologischen Entwicklung nicht Rechnung getragen werden könnte. So kann z. B. beim Neukauf eines LCD-Flachbildschirms auch ein herkömmliches CRT-Bildschirmgerät oder bei Neukauf eines Laptops ein Tower-PC zurückgegeben werden. Die Rücknahmeverpflichtung besteht dabei unabhängig davon, ob der Vertreiber die Marke des zurückgegebenen Geräts in seinem Sortiment führt.

Als Verkaufsfläche gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Nach Auskunft des BMUB sollen horizontale und vertikale Lagerflächen zu berücksichtigen sein. Das bedeutet, dass neben der Regalfläche auch die restliche Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte in den Blick zu nehmen ist. Bei Vertreibern mit mehreren Versandlagern ist ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standort maßgeblich. Maßgeblich soll bei Filialunternehmen oder sog. Shop-in-Shops die Fläche eines jeden einzelnen Geschäftes sein.

b) 0:1-Rücknahmepflicht

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind außerdem verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Die Besonderheit ist hier, dass die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf. Weiterhin ist sie seit dem 01.06.2017 auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

Alle übrigen Vertreiber, d.h. Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern, können Altgeräte freiwillig zurücknehmen.

c) Praktische Umsetzung

Rücknahmepflichtige Online-Händler können für die Erfüllung ihrer Rücknahmepflicht grundsätzlich wählen, wie sie ihrer Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher nachkommen. Denkbar sind z. B. Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben (z. B. Caritas, Lebenshilfe Werkstätten), zu denen der Endnutzer die Altgeräte direkt bringt.

Alternativ können Rücksendemöglichkeiten geschaffen werden. Im letzteren Fall kann die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, regelmäßig als in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegend angesehen werden.

Das neue Elektrogesetz ermöglicht es den Vertreibern, zusätzlich sog. Holsysteme einzurichten, bei denen die Altgeräte beispielsweise am Wohnsitz abgeholt werden. Dieses entbindet die Vertreiber jedoch nicht von ihren Verpflichtungen zur Rücknahme z. B. in Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben.


Info

Die Sammel- und Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z. B. Wertstoffhöfe) sind keine solchen Rücknahmestellen. Grund: Könnten Online-Händler weiterhin an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verweisen, würde dies eine eigene Rücknahmepflicht der Händler unterlaufen.


Vertreiber, die zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen die eingerichteten Rücknahmestellen der zuständigen Behörde anzeigen. Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.


Anmeldung beim Umweltbundesamt

Zur Rückgabe verpflichtete Vertreiber oder Hersteller müssen Ihre eingerichteten Rücknahmestellen beim Umweltbundesamt anzeigen.

Mitteilungspflicht

Jeder Hersteller muss der Stiftung EAR in regelmäßigen Abständen Mitteilungen über die Menge an verkauften und zurückgenommenen Elektrogeräte bzw. Altgeräte machen. Dabei sind festgelegte Fristen einzuhalten, siehe Tabelle.

Himweis: Die Mitteilungen beziehen sich immer auf das vergangene Jahr. Daher muss, bei einer Abmeldung des Gerätes, im Folgejahr bzw. Monat trotzdem noch entsprechende Meldung gemacht werden.

Mitteilung von B2C/B2B Fristen je Gerätekategorie
In Umlauf gebrachte Elektrogeräte B2C monatlich bis zum 15. des Folgemonats
In Umlauf gebrachte Elektrogeräte B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
In Deutschland in den Verkehr gebrachte und ins Ausland exportierte Geräte B2C monatlich bis zum 15. des Folgemonats
In Deutschland in den Verkehr gebrachte und ins Ausland exportierte Geräte B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
Rücknahme von Altgeräten B2C Direkte Meldung an die Stiftung EAR durch die Öffentlich-Rechtlichen Entsorgungsträger
Rücknahme von Altgeräten B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
Eigene Rücknahme B2C monatlich bis zum 15. des Folgemonats
Eigene Rücknahme B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
Recycelte Geräte B2C/B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
beseitigte Altgeräte B2C/B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
verwertete Altgeräte B2C/B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
Zur Behandlung ausgeführte Altgeräte B2C/B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres
Bei EBA zusammengefasste Mengen B2C/B2B jährlich bis zum 30.04. des Folgejahres


Wir informieren Sie zu allen rechtlichen Themen in Bezug auf das ElektroG:

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Erfahren Sie hier alle wichtigen Hintergründe zur Anwendung der WEEE-Richtlinie auf deutsches Recht.

WEEE-Richtlinie

Hier erhalten Sie eine Übersicht der im ElektroG eingeteilten Geräte-Kategorien & Arten.

Geräteübersicht

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  • Sofortschutz durch erweiterte Garantie für einen Shop (volle Kostenübernahme und Vertretung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung)***
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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.


FRAGE & ANTWORT

Wer gilt nach dem ElektroG als Hersteller?

§ 3 Nr. 9 definiert den Begriff Hersteller als:
„Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

a. Elektro- oder Elektronikgeräte
aa) unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes anbietet oder

bb) konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb des Geltungsbereiches dieses < Gesetzes anbietet,

b. Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, wobei der Anbieter oder Weiterverkäufer dann nicht als Hersteller anzusehen ist, wenn der Name oder die Marke des Herstellers gemäß Buchstabe a auf dem Gerät erscheint,

c. erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet oder

d. Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist;

als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet;“

In diesen Fällen werden die Vertreiber von Gesetzes wegen als Hersteller angesehen und haben alle Herstellerpflichten des Elektrogesetzes zu erfüllen („Quasihersteller“).

Vertreiber ist gemäß § 3 Nr. 11:
„Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt“.

Die Kosten für diese Registrierung legt die Gebührenverordnung zum Elektrogesetz fest. Für die Erteilung von Registrierungen wird je Registrierung eine Gebühr gemäß Gebührentatbestand Nr. 1 nach Anlage 1 zu § 1 ElektroGGebV erhoben.

Das Gebührenverzeichnis finden Sie hier

Was ist die WEEE-Registrierungsnummer?

Die Registrierung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR). Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Angebot und auf den Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. Führt ein Hersteller keine Registrierungsnummer, so ist vom Händler zu verlangen, dass er sich beim Hersteller oder auf der von der Stiftung EAR eingerichteten Internetseite erkundigt, ob dieser registriert ist.

Wie setzte ich die Hinweispflicht im Online-Shop um?

Im Online-Shop ist eine separate Schaltfläche mit der Bezeichnung „Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung“ oder ähnlicher Formulierung einzurichten und dort der entsprechende Hinweistext zentral einzustellen. Sofern es technisch nicht möglich ist, eine zentral abrufbare Schaltfläche mit den Hinweisen einzurichten (wie z.B. bei eBay oder ähnlichen Plattformen), soll der Hinweistext in die Artikelbeschreibungen mit eingefügt werden.

Was umfasst die Hinweispflicht für Hersteller?

Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte müssen die privaten Haushalte Folgendes informieren über: die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben

  • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
  • die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern
  • über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungs-stelle von diesem zu trennen sind.
  • Jeder Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. „Anbieten“ ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Hersteller ergänzen die WEEE-Registrierungsnummer daher bitte in der Artikelbeschreibung.

Wo kann ich bei der Stiftung ear bereits registrierte Hersteller einsehen?

Ob und inwieweit ein Hersteller seiner Registrierungspflicht bei der Stiftung ear nachgekommen ist, können Sie unter folgendem Link selbst recherchieren: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller.

Welche Informationen sind zur Registrierung bei der Stiftung ear notwendig?

Zunächst ist ein Antragsteller-Account bei der Stiftung ear anzulegen.Die weiteren notwendigen Angaben sind in Anlage 2 zu § 6 Absatz 1 ElektroG festgelegt:

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Angaben bei der Registrierung Bei der Registrierung zu machende Angaben:

1. Name und Anschrift der Herstellers oder des gemäß §8 genannten Bevollmächtigten (Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie Angabe einer vertretungsberechtigten Person), im Fall eines Bevollmächtigten auch den Namen und die Kontaktdaten der Herstellers, der vertreten wird

2. nationale Kennnummer der Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer der Herstellers

3. Kategorie der Elektro- oder Elektronikgerätes nach Anlage 1

4. Art des Elektro- oder Elektronikgerätes (Gerät zur Nutzung in privaten Haushalten oder zur Nutzung in anderen als privaten Haushalten)

5. Marke und Geräteart des Elektro- oder Elektronikgerätes

6. für den Nachweis nach § 7 Angaben darüber, ob der Hersteller seine Verpflichtungen durch eine individuelle Garantie oder ein kollektives System erfüllt, einschließlich Informationen über Sicherheitsleistungen

7. verwendete Verkaufsmethode (z. B. Fernabsatz, Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nummer 9)

8. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Quelle: http://www.elektrogesetz.de/elektrog2/#elektrog2_anh2

Neben Angaben zur Marke und Geräteart ist es möglich, Unterlagen wie Bild- und Prospektmaterial zu den Geräten hochzuladen.

Sind Bauteile bei der Stiftung ear registrierungspflichtig bzw. unterfallen Sie überhaupt dem ElektroG?

Zur Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob es sich tatsächlich um ein eigenständiges Gerät oder lediglich um ein unselbständiges Bauteil handelt. Dies richtet sich danach, ob dem Bauteil eine eigenständige Funktion zukommt oder ob das Bauteil nur zur Weiterverarbeitung oder zum festen Einbau in ein anderes Produkt bestimmt ist. Dann gilt es als unselbständiges Bauteil und unterfällt nicht dem ElektroG. Weiterhin ist es ein Indiz für ein Elektro- oder Elektronikgerät, wenn die einzelnen Komponenten auch im Einzelhandel angeboten werden und es einem Laien möglich ist, die Komponente selbstständig auszutauschen bzw. einzubauen. In Zweifelsfällen kann durch einen Feststellungsantrag bei der Stiftung ear geklärt werden, ob das jeweilige Gerät dem ElektroG unterfällt.

Sind gebrauchte Artikel nach Reinigung und einer eventuell stattgefunden Reparatur registrierungspflichtig?

Werden gebrauchte Geräte repariert und aufgearbeitet, also mithin in ihren eigentlichen Zustand zurückgeführt, werden diese nicht erstmalig bereitgestellt und damit auch nicht in den Verkehr gebracht. Folglich ist für diese Geräte keine Registrierung notwendig. Das gilt allerdings nur, wenn der ursprüngliche Hersteller diesen auch bei der Stiftung ear registriert hat.

Benötige ich einen Bevollmächtigten beim Versand von Elektro- und Elektronikgeräte an Endkunden innerhalb der EU?

Bei einem innergemeinschaftlichen Versand (z. B. Lieferung von Deutschland nach Österreich) wird der Online-Händler im dem Land, in das er an einen Endnutzer versendet und in dem er selber nicht niedergelassen ist, als Hersteller angesehen. Das löst grundsätzlich eine entsprechende Registrierungspflicht bei den jeweiligen nationalen Behörden aus, vgl. Artikel 3 der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU). Doch hier gibt es zumindest eine Erleichterung für den Online-Händler. Bei der Registrierung darf auf die Benennung eines Bevollmächtigten zurückgegriffen werden.

Beachte:

Die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten besteht bereits bevor in dem jeweiligen Land überhaupt Geräte angeboten werden, § 8 Abs. 5 ElektroG.


Für die Registrierungspflicht / Benennung eines Bevollmächtigten ist unbeachtlich, ob später tatsächlich an einem Endkunden in dem Land verkauft wird. Das alleinige Anbieten des Elektro- oder Elektronikgeräts genügt.

Ich bin weder Hersteller noch verfüge ich über eine Lagerfläche von mind. 400 m². Muss ich trotzdem Änderungen im Shop vornehmen?

Nein. Soweit Sie als Vertreiber nicht rücknahmepflichtig sind und auch nicht als Hersteller gelten, treffen Sie keine eigenen Informationspflichten. Eine Informationspflicht, dass keine Rücknahmepflicht besteht, gibt es nicht.

Wir haben keine eigene WEEE-Registrierungsnummer. Müssen wir die des Herstellers im Shop angeben?

Grundsätzlich ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Anschließend erhält dieser eine WEEE-Registierungsnummer, welche beim Angebot und auf den Rechnungen anzugeben ist. Im Online-Shop ist die WEEE-Nummer zudem im Impressum auszuweisen. Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten ohne eigene WEEE-Registrierungsnummer (= Händler, die bereits Waren registrierter Hersteller anbieten) müssen nichts angeben, auch nicht die WEEE-Nummer ihres Lieferanten/Herstellers.

Müssen Ersatzteile für Fahrzeuge registriert werden?

Ob Ersatzteile für Verkehrsmittel der Registrierungspflicht nach dem ElektroG unterliegen, wird je nach Konstellation unterschiedlich beurteilt.

Variante 1: Sollte eine funktionale Einheit mit dem Fahrzeug vorliegen, so muss keine Registrierung vorgenommen werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das jeweilige Ersatzteil für die Nutzung des Verkehrsmittels erforderlich ist.

Variante 2: Soweit das Produkt nicht notwendig für die Nutzung des Verkehrsmittels ist, so kommt es darauf an, ob dieses Zubehörteil derart fest verbaut ist, dass ein Ausbau nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Auch in diesem Fall ist eine Registrierung nicht erforderlich.

Variante 3: Ist das Zubehörteil jedoch

  • nicht in ein Verkehrsmittel eingebaut
  • nur zur vorübergehenden Verwendung angebracht
  • universell in verschiedenen Verkehrsmitteln einsetzbar
  • momentan angebracht und kann jederzeit demontiert werden

so gilt das ElektroG und eine Registrierung muss vorgenommen werden.

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