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Abmahnung wegen
Facebook Like-Button

Der Auftritt in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. ist Bestandteil einer guten Marketingstrategie. Nirgendwo ist es einfacher für Online-Unternehmer, durch die Einbindung verschiedener Social Plug-ins mehr Besucher auf die Seite zu locken und die Conversionsrate zu erhöhen. Allerdings bringt die Verwendung seit jüngster Zeit auch einige rechtliche Probleme mit sich, was zur Abmahnung des Like-Buttons führen kann.

Bisher wurden schon mehrere große Unternehmen (u.a. HRS, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg), die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir"-Button von Facebook integriert haben, abgemahnt. Grund dafür ist, dass Nutzungsdaten automatisch und ohne ausdrückliche Einwilligung an Facebook übertragen werden. Aus Sicht der Verbraucherzentrale liegt somit unlauteres Geschäftsgebaren sowie ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vor.


Abmahnung? Wir helfen sofort

Haben Sie eine Abmahnung wegen dem Facebook Like-Button bekommen?

Aber wie verhalten Sie sich richtig, wenn Sie wegen des Facebook Like-Buttons abgemahnt wurden? Nichts zu tun, ist keine Option und kann teuer für Sie werden. Hinsichtlich der Abmahnung ist ein übereiltes Handeln nicht sinnvoll.

Unterschreiben Sie keinesfalls vorschnell eine Unterlassungserklärung ohne vorherige kompetente und fachkundige Überprüfung. Lassen Sie Ihre Abmahnung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen. Wir prüfen, ob der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist und können Ihnen die ggfs. abzugebende Unterlassungserklärung korrekt formulieren. Wir prüfen auch die geltend gemachten Kosten der Abmahnung des Facebook Like-Buttons.

Was können Sie jetzt tun?


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Technische Hintergründe & Rechtsgrundlage zur Abmahnung Like-Button

Technische Hintergründe zur Datenerhebung

Klickt ein User auf den sogenannten Like-Button wird ihm ein Cookie übergeben. Durch die automatische Verbindung vom Browser zum Facebook-Server werden die Nutzerdaten automatisch weitergegeben – ohne dass es der User weiß. Somit werden personenbezogene Daten des Seitenbesuchers, wie bspw. die IP-Adresse oder der Browsertyp, als Surferprofil bei Facebook angelegt.

Rechtsgrundlage der Datenschutzstandards

Das europäische und deutsche Recht sieht vor, dass die Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung rechtlich konform ist. Allein durch das Öffnen einer Website, die den Like-Button integriert haben, werden automatisch Daten weitergeleitet. Da der User im Vorfeld nicht ausdrücklich darüber informiert wird oder der Datenweitergabe widersprechen können, liegt ein Datenschutzverstoß dar.


Empfehlung für Online-Händler

Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Aktenzeichen 12 O 151/15) hat entschieden, dass der Like-Button nur noch mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung verwendet werden darf. Lediglich ein Hinweis in der Datenschutzerklärung reiche nicht aus. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf war jedoch unsicher beim Einsatz von Social Plug-Ins. Das Gericht legte seine Fragen zum Einsatz der Plug-Ins dem Europäischen Gerichtshof vor (Vorlagebeschluss vom 19.01.2017, Az.: I-20 U 40/16).

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 29.07.2019 (Rs. C-40/17) die Rechtslage geklärt. Demnach trifft auf den Betreiber der Website eine Verantwortung an der Datenverarbeitung im Zuge der Verwendung des Facebook Like-Buttons. Er kann sich also nicht damit rechtfertigen, dass er selbst keine Daten an Facebook übermittelt habe. Die Verantwortung erwächst aus der Tatsache, dass er das Plugin eingebunden hat und die Datenübermittlung an Facebook so überhaupt stattfinden konnte. Das macht ihn zusammen mit dem Anbieter des Plugins, also Facebook, gemeinsam verantwortlich.

Betreiber von Websites müssen daher, wollen sie das entsprechende Plugin nutzen, eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit mit Facebook schließen. Wichtig ist es auch, notwendige Hinweise in die Datenschutzerklärung aufzunehmen.

Zudem sollte darauf geachtet werden, für die Einbindung des Plugins datenschutzkonforme Lösungen zu verwenden. Etabliert hat sich dabei die sogenannte Zwei-Klick-Lösung: Hier ist das entsprechende Plugin zunächst inaktiv. So wird vermieden, dass unmittelbar mit dem Aufrufen der Website bereits Daten an Facebook übermittelt werden. Erst durch eine nutzerseitige Aktion kommt es zur Aktivierung des Plugins. Ein Beispiel dafür ist die der sogenannte Shariff-Button.

Die Rechtsprechung bezieht sich nur auf den Facebook Like Button. Auch die Plugins anderer Anbieter können von dieser Rechtslage betroffen sein. Eigenständige Rechtsprechung dazu ist bislang jedoch nicht bekannt.


Hilfe bei Abmahnung wegen Facebook Like-Button – auch rückwirkend!

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