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Abmahnliste

Auffällig häufig erreichten uns in jüngster Zeit die hier dargestellten Abmahnungen.

Abmahner
George A. Rauscher
vertreten durch
Rechtsanwälte Sandhage
Abmahngrund
fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Abmahner
IDO-Verband
Abmahngrund   
u.a fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen die Preisangabenverordnung fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Eine ausführliche Liste aller aktuellen Abmahner finden Sie hier

Abmahnung wegen Facebook Like-Button erhalten?

Der Auftritt in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. ist Bestandteil einer guten Marketingstrategie. Nirgendwo ist es einfacher für Online-Unternehmer, durch die Einbindung verschiedener Social Plug-ins mehr Besucher auf die Seite zu locken und die Conversionsrate zu erhöhen. Allerdings bringt die Verwendung seit jüngster Zeit auch einige rechtliche Probleme mit sich, was zur Abmahnung des Like-Buttons führen kann.

Daumen runter | Facebook Like-Button
Bisher wurden schon mehrere große Unternehmen (u.a. HRS, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg), die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir"-Button von Facebook integriert haben, abgemahnt. Grund dafür ist, dass Nutzungsdaten automatisch und ohne ausdrückliche Einwilligung an Facebook übertragen werden. Aus Sicht der Verbraucherzentrale liegt somit unlauteres Geschäftsgebaren sowie ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vor.

Technische Hintergründe & Rechtsgrundlage zur Abmahnung Like-Button

Technische Hintergründe zur Datenerhebung
Klickt ein User auf den sogenannten Like-Button wird ihm ein Cookie übergeben. Durch die automatische Verbindung vom Browser zum Facebook-Server werden die Nutzerdaten automatisch weitergegeben – ohne dass es der User weiß. Somit werden personenbezogene Daten des Seitenbesuchers, wie bspw. die IP-Adresse oder der Browsertyp, als Surferprofil bei Facebook angelegt.
Rechtsgrundlage der Datenschutzstandards
Das europäische und deutsche Recht sieht vor, dass die Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung rechtlich konform ist. Allein durch das Öffnen einer Website, die den Like-Button integriert haben, werden automatisch Daten weitergeleitet. Da der User im Vorfeld nicht ausdrücklich darüber informiert wird oder der Datenweitergabe widersprechen können, liegt ein Datenschutzverstoß dar.

Empfehlung für Online-Händler

Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Aktenzeichen 12 O 151/15) hat entschieden, dass der Like-Button nur noch mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung verwendet werden darf. Lediglich ein Hinweis in der Datenschutzerklärung reiche nicht aus. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf ist jedoch unsicher beim Einsatz von Social Plug-Ins. Das Gericht legte seine Fragen zum Einsatz der Plug-Ins dem Europäischen Gerichtshof vor (Vorlagebeschluss vom 19.01.2017, Az.: I-20 U 40/16). Nun wird mit Spannung auf eine Entscheidung aus Luxemburg gewartet. Bis es zur endgültigen Klärung kommt, empfehlen wir, auf die Einbindung des Like-Buttons zu verzichten oder den Button nur noch über die Sharif-Lösung zu verwenden.

Sie haben bereits eine Abmahnung wegen dem Like-Button erhalten?

Haben Sie bereits eine Abmahnung zum Like-Button erhalten, dann sollten Sie unbedingt die strafbewehrte Unterlassungserklärung von einem erfahrenden Rechtsanwalt prüfen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren lassen. Meist sind in der beiliegenden Erklärung rechtliche Fallstricke verborgen, die nur ein Rechtsexperte enttarnen kann. Werden Sie Mitglied beim Händlerbund und Sie erhalten unbegrenzte Vertretung im Abmahnfall.


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*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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