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Abmahnung - Verjährung

Viele Abgemahnte sind verunsichert und fragen uns, wann ihre Abmahnungen verjähren. Der Sinn der Verjährung ist es, dass Ansprüche nicht unbegrenzt gelten sollen. Die Verjährung dient dazu, „Rechtsfrieden“ für beide Seiten zu schaffen. Betroffene sollen nicht unbegrenzt eine „Rechtsverfolgung“ fürchten müssen (anders z.B. im Strafrecht!).

Wann tritt bei einer Abmahnung die Verjährung ein?

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (d.h. Ansprüche aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Norm) verjähren nach sechs Monaten. Auch die Abmahnkosten (z.B. die Rechtsanwaltsgebühren) und Schadensersatzforderungen verjähren in derselben Frist.

Ab wann läuft die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist für den Unterlassungsanspruch beginnt, wenn der Anspruchsinhaber Kenntnis erlangt hat bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem er grob fahrlässig keine Kenntnis über den Vorgang und den Verantwortlichen hatte. Indiz für die Kenntniserlangung und damit den Beginn der Verjährung ist beispielsweise das Datum auf den meist beigefügten Screenshots.

Der Lauf der Verjährung kann in bestimmten Fällen angehalten, d.h. „gehemmt“, werden. Ereignisse, die eine Hemmung der Verjährung bewirken können, sind die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Nach dem Ende der Hemmung läuft die noch nicht verstrichene Restzeit weiter.

Tipps für Online-Händler

Abmahnungen können sehr teuer werden. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, zu prüfen, ob der Anspruch des Abmahners überhaupt rechtlich zutreffend (z.B. noch nicht verjährt) ist. Ob für eine Abmahnung eine Verjährung bereits eingetreten ist, ist meist nur mit fachkundiger Hilfe einschätzbar. Wir raten Händlern daher, sich juristische Hilfe heranzuziehen.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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