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Abmahnung Verpackungsverordnung (VerpackV)

Prinzipiell muss jede Verpackung, die im Handel vertrieben wird, lizenziert werden. Speziell im E-Commerce sind Verpackungen & Co. nicht wegzudenken – was Online-Händler natürlich auch rechtlich angreifbar macht. Wird die Lizenzierung versäumt oder der Händler kann keine Nachweispflicht erbringen, kann das rechtliche Folgen haben und eine Abmahnung aufgrund der Verpackungsverordnung hervorbringen. Wir informieren Sie, was Sie im Fall einer Abmahnung (Verpackungsverordnung) wissen müssen und wie Sie korrekt vorgehen sollten.

Mann schaut auf Laptop | Abmahnung Verpackungsverordnung
Verpackungsarten & Pflichten für Händler

Die VerpackV ist eine deutsche Verordnung, die ihre Grundlage im deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat. Sie gilt daher nur für den Bereich der BRD.

Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die an Endverbraucher abgeben werden, sind gemäß § 10 VerpackV ohne gesonderte Aufforderung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung verpflichtet, wenn bestimmte Mengengrenzen (gerechnet auf das Jahr, Stichtag 1. Mai) an erstmals in den Verkehr abgegebenen Verkaufsverpackungen überschritten werden. Die aktuellen Mengengrenzen erfragen Sie bitte bei den Anbietern des dualen Systems.

Verkaufsverpackungen

Diese Verpackungen werden als eine Verkaufseinheit angeboten und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen)sowie Einweggeschirr.

  • Beispiele: Versandkartons, Füllmaterial, Einkaufstüten und Brötchentüten.
  • Pflichten: Es besteht eine grundsätzliche Beteiligungspflicht an einem dualen System.

Umverpackungen

Dienen als zusätzliche Verpackung zu Verkaufsverpackungen und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung.

  • Beispiele: Faltschachteln für Kosmetik-/ Schuhcremetuben oder Geschenkpapier.
  • Pflichten: Händler sind beim Verkauf an Endverbraucher verpflichtet, die Umverpackung zu entfernen. Sofern also ein Verbraucher dem Händler kommuniziert, dass er die Ware ohne Umverpackung geliefert haben möchte, sollte der Händler diese vor dem Absenden der Ware entsprechend entfernen und sogleich entsorgen bzw. wiederverwerten.

Transportverpackungen

Transportverpackungen erleichtern den Transport von Waren und fallen ausschließlich in der Vertriebskette an (unter Händlern). So können diese auf dem Transport vor Schäden bewahrt werden oder aus Gründen der Transportsicherheit verwendet werden. Verpackungen, die zum Transport von Waren eingesetzt werden, die beim privaten Endverbraucher (z.B. im Haushalt, Restaurant, etc.) anfallen, „werden“ automatisch zu Verkaufsverpackungen.

  • Beispiele: Paletten, Schrumpffolien und Kartons mit mehreren Verkaufseinheiten, die lediglich dem Transportschutz der Waren dienen und beim Vertreiber anfallen.
  • Pflichten: Transportverpackungen sind vom Hersteller oder Vertreiber kostenlos zurückzunehmen und zu verwerten. Viele Anbieter des dualen Systems bieten im Übrigen auch einen Entsorgungsservice für Transportverpackungen an bzw. unterbreiten hierzu individuelle Angebote.
Teilnahme und Kosten am dualen System

Folgende Anbieter des dualen Systems („dual“, da neben der öffentlich-rechtlichen Entsorgung eingerichtet) stehen beispielsweise zur Auswahl:

  • www.landbell.de
  • www.belland-dual.de
  • www.gruener-punkt.de
  • www.eko-punkt.de
  • www.veolia.de

Die Höhe der Kosten für die Beteiligung am dualen System hängt maßgeblich von der Art der verwendeten Verpackungsmaterialien und dem Gewicht der vom Händler in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ab.

Bußgelder und Abmahnungen (Verpackungsverordnung)

Zum einen können Verstöße gegen die Pflichten aus der VerpackV als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld von bis zu 100.000 € pro Verstoß belegt werden. Zum anderen droht die wettbewerbsrechtliche kostenpflichtige Abmahnung von Verbraucherschutzverbänden oder Mitbewerbern. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben vertreten wir Sie im Rahmen einer Unlimited - Mitgliedschaft in allen Instanzen.

Gut zu wissen

  • Im Zweifel müssen Sie beweisen, dass eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Verpackungen vorliegt.
  • Zusätzliche Umverpackungen oder Füllmaterialien, die für den Versand notwendig sind, unterliegen auch der Lizenzierung.
  • Für importierte Waren, müssen Sie sich um die Lizenzierung der Verpackung und Versandverpackungen selbst kümmern.

Hilfe bei Abmahnung durch den Händlerbund

Unsere auf IT-Recht spezialisierten Rechtanwälte helfen Ihnen sofort. Laden Sie Ihre Abmahnung zur Verpackungsverordnung direkt im Abmahnungs-Upload hoch. Wir rufen Sie umgehend zurück, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


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