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Am 7. Januar 2020 trat die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht in Kraft. Mit dieser modernisiert die Europäische Union vier Richtlinien aus dem Verbraucherrecht und passt es an die digitale Entwicklung an. Jetzt hat Deutschland bis Januar 2022 Zeit, um die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Für Online-Händler werden besonders die Änderungen an der Richtlinie über Preisangaben wichtig sein. Bei künftigen Rabattaktionen werden sich hier wesentliche Änderungen ergeben, bei deren Verstoß saftige Bußgelder drohen.

Was regelt die Preisangaben-Richtlinie? 

  • Preisangaben müssen für Verbraucher vollständig und transparent gestaltet werden
  • Grundpreise je Maßeinheit müssen immer angegeben sein

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Welche Änderungen an der Preisangaben-Richtlinie sind erfolgt?

  • Bei angekündigten Rabattaktionen sollen Händler den niedrigsten Preis angegeben, der mindestens innerhalb der letzten 30 Tage unmittelbar vor eines Preisrabatts angewendet wurde

Der Hintergrund dieser Änderung ist vor allem, Preisreduzierungen im Kontext von Verkaufsaktionen wie z.B. dem Black Friday verständlicher und klarer zu machen. Durch kurzfristige Preisanpassungen im Zeitraum unmittelbar vor der Preissenkung wird der Produktpreis oft deutlich angehoben, damit zum Start der Rabattaktion ein höherer Rabattprozent beworben werden kann. Dabei sind die Rabatte im Vergleich zum normalerweise verwendeten Verkaufspreis gar nicht so hoch.

Welche Probleme könnten sich durch die Änderung an der Preisangaben-Richtlinie ergeben?

Die Bundesregierung kann nun den von der EU vorgegebenen Rechtsrahmen ausfüllen. Bis Januar 2022 muss die EU-Richtlinie umgesetzt werden und in Deutschland zu geltendem Recht werden. Insbesondere die Formulierungen der Änderungen der Preisangaben-Richtlinie sind aber unklar und lassen zahlreiche verschiedene Auslegungen zu. Unklarheiten bei der Interpretation der EU-Vorgaben bestehen derzeit vor allem bzgl.:

  • Was passiert, wenn zwei angekündigte Rabattaktionen innerhalb von 30 Tagen geschehen, z.B. an Black Friday und im Weihnachtsgeschäft? (siehe Beispiel unten)
  • Was müssen Händler beachten, die kontinuierlich ihre Produktpreise reduzieren, also z.B. erst 40 Prozent des Originalpreises bewerben, und einige Tage später 70 Prozent des Originalpreises? Könnten sie nicht mehr 70 Prozent des Originalpreises bewerben, sondern müssten sich auf den um 40 Prozent reduzierten Rabattpreis beziehen?
  • Wie müssten sich Händler verhalten, die als Geschäftsmodell bereits Ware ankaufen und dann reduziert weiterverkaufen? Diese können sich nicht auf einen vorherigen Preis berufen, da sie die reduzierte Ware eben nicht zuvor selbst angeboten haben. Insofern könnten Sie nicht mit einem Rabatt werben oder hätten keinen Referenzpreis.

Praxisbeispiel:

Ein Online-Händler verkaufte sein Produkt in den letzten zwei Monaten für 155,00 €. 10 Tage vor dem Black Friday erhöht er den Preis auf 200,00 €. Pünktlich zum Start der angekündigten Rabattaktion im Zuge des Black Fridays reduziert er den Preis dann auf 130,00 €. Nun kann er einen Rabatt von 35 % bewerben (von 200 auf 130 €). Doch im Vergleich mit dem niedrigsten Preis, den er während der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion angewendet hat (nämlich 155,00 €), beträgt der Rabatt nur 16,1 %.

Nach der Änderung (ab Januar 2022):
Der Online-Händler soll bei der Rabattaktion nun nur noch den Preis angeben, welchen er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion angewendet hat. Da die Preiserhöhung auf 200,00 € im Beispiel erst 10 Tage vor der Ermäßigung erfolgte, muss der Händler den niedrigsten Preis angeben, den er innerhalb der letzten 30 Tagen nutzte – das sind 155,00 €. Damit wird für den Kunden einfacher ersichtlich, dass der eigentliche Rabatt lediglich bei 16,1 % und nicht bei 35 % liegt.

Wozu führt die Regelung:
Ein Problem für Händler kann dabei entstehen, wenn zwei Rabattaktionen innerhalb von 30 Tagen aufeinanderfolgen. Das ist zum Beispiel der Fall beim Black Friday und Weihnachten. Bei Rabattaktionen im Weihnachtsgeschäft, müsste der Händler seinen reduzierten Preis, also mit dem reduzierten Preis vom Black Friday, vergleichen. Das entspricht aber nicht dem eigentlichen Verkaufspreis. Der Händlerbund setzt sich aufgrund dessen dafür ein, dass Deutschland in solchen Fällen Ausnahmen von der Regel erlaubt.


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