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Montag 31. Januar 2011

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer ein beschädigtes Unfallfahrzeug in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf angeboten. Die Produktbilder zeigten ein Kfz mit Standheizung. In der Artikelbeschreibung wurde eine Standheizung als zum Lieferumfang gehörend nicht aufgeführt. Dementsprechend baute der Verkäufer die Standheizung auch noch vor der Abholung des Fahrzeugs durch den Käufer wieder aus. Der Käufer, der sich auf das Bild verlassen hatte, klagte – nachdem er auf eigene Kosten „nachgerüstet“ und eine gebrauchte Standheizung in das Kfz eingebaut hatte – auf Schadensersatz. Der Verkäufer berief sich auf seine Artikelbeschreibung, in der von einer Standheizung nicht die Rede war.

Der BGH wies die Klage des Käufers auf Kostenerstattung nun ab - aber nur, weil der Käufer mit dem Einbau einer Standheizung „auf eigene Faust“ zu voreilig gewesen war. Er hätte vorrangig dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen müssen, den Mangel selber zu beseitigen und eine Standheizung wieder einzubauen.

Der BGH nahm die Position ein, dass der Anspruch auf Nacherfüllung aus § 439 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich bestanden hätte, denn die Produktbilder haben bei der Beschreibung des Kaufartikels bzw. des Lieferumfangs genauso viel Gewicht wie die Artikelbeschreibung in Textform. Die Fotos der Verkaufsgegenstände müssen daher den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Ist dies nicht der Fall, ist ein Artikel, der in seiner Ausstattung vom Foto abweicht, in der Regel mangelhaft.

Als Verkäufer bedeutet dieses BGH-Urteil für Sie zweierlei:

Zum einen sollten Sie die Verwendung von Bildern ähnlicher Artikel vermeiden. Verwenden Sie, wenn möglich, Fotos von den tatsächlichen Artikeln, also in der Ausstattung wie sie später auch geliefert bzw. übergeben werden sollen.

Zum anderen sollten Sie beachten, dass Ihnen als Verkäufer der sog. „Vorrang der Nacherfüllung“ zusteht. Rüstet ein Käufer die Sache nach, ohne zuvor an Sie herangetreten zu sein und Ihnen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben (eine Woche bis 14 Tage, abhängig davon wie kompliziert sich der Einbau gestaltet), kann er die Kosten für die Nachbesserung auf eigene Faust nicht von Ihnen ersetzt verlangen.


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