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Donnerstag 18. Dezember 2014

Für deutsche Online-Händler ist sie schon fast wieder in Vergessenheit geraten: die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht. Nach ziemlich genau einem halben Jahr haben sich die Neuerungen im Alltag eingefunden. Für polnische Internet-Händler kommt die Umstellung erst jetzt, denn Polen setzt die Verbraucherrechterichtlinie mit gut sechs Monaten Verspätung um.

Keine unmittelbare Geltung

Hintergrund der neuen Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie ist es, durch Angleichung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU eine vollständige Harmonisierung zu erreichen und somit zu mehr Rechtssicherheit beim grenzüberschreitenden Handel beizutragen. EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie sind in den Mitgliedsstaaten jedoch nicht unmittelbar – wie beispielsweise ein deutsches Gesetz oder eine Verordnung (z.B. die Lebensmittelinformationsverordnung) - gültig. Aus diesem Grund müssen die Regelungen durch ein Parlamentsgesetz in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates umgesetzt werden.

Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 erforderlich gewesen

Die Verbraucherrechterichtlinie hat genau vorgeschrieben, bis zu welchem Zeitpunkt die Mitgliedstaaten die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben müssen. Das war der 13. Dezember 2013. Die Mitgliedstaaten mussten die Maßnahmen der Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 anwenden. Tatsächlich sah die Praxis in den Mitgliedstaaten anders aus, denn nicht alle Länder haben die festgelegten Ziele der Richtlinie innerhalb der Frist umgesetzt. Mittlerweile haben die meisten Staaten die erforderlichen Gesetzesmaßnahmen aber nachgeholt, so auch Polen.

Umsetzung in Polen zum 25. Dezember 2014

In Polen wird die Verbraucherrechterichtlinie im Rahmen des neuen Gesetzes über die Verbraucherrechte (sog. „Ustawa o prawach konsumenta“) umgesetzt. Anders als in Deutschland, wo die Umstellung schrittweise erfolgte – 2012 mit Umsetzung der sog. Button-Lösung und der zweite und letzte Akt der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 -, stehen die Online-Händler in Polen noch vor großen Aufgaben, da auf diese nun ein „Mammut-Gesetzespaket“ zukommt. Vor allem führte die Heraufsetzung der Widerrufsfrist in Polen von 10 auf 14 Tage zu einer Verbesserung der Verbraucherrechte.

Neues Gewährleistungsrecht in Polen

Neben den Neuerungen aus der Verbraucherrechterichtlinie hat sich auch im polnischen Gewährleistungsrecht Einiges getan. Die bisher auf zwei Gesetze verteilten Regelungen sind nun in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst. Für polnische Verbraucher ist es besonders vorteilhaft, dass die bisher geltende Beweislastumkehr von sechs Monaten (die auch im deutschen Recht gilt) nun auf 1 Jahr angehoben wurde. Dies bedeutet in der Praxis, dass zugunsten der polnischen Verbraucher bei einem Mangel am Kaufgegenstand ein Jahr lang vermutet wird, dass dieser bereits bei der Lieferung mangelhaft war. Ein deutscher Verbraucher muss hingegen nach Ablauf der sechs Monate selbst beweisen, dass nicht er, sondern der Verkäufer oder Hersteller den Mangel zu vertreten hat (z.B. durch einen Produktionsfehler).

Außerdem wurde die bisher in Polen geltende Pflicht zur Meldung des Mangels innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis abgeschafft. Ab dem 25. Dezember 2014 gelten die regulären Verjährungsfristen aus dem Gewährleistungsrecht.

Fazit:

Online-Händler, die europaweit versenden, werden in aller Regel weiterhin die Geltung deutschen Rechtes vereinbaren, was grundsätzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern muss jedoch in den AGB klar gestellt werden, dass die Vereinbarung deutschen Rechtes nur gilt, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).


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