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Dienstag 17. Februar 2015

Dem Händlerbund liegen zahlreiche Abmahnungen der bonodo UG vor. Abmahnungsgegenstand ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Wer mahnt die Widerrufsbelehrungen ab?

Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die in der Abmahnwelt noch relativ unbekannte bonodo UG. Der Abmahner ist Thomas Hartlieb, Geschäftsführer der bonodo UG. Er lässt sich nicht durch eine Kanzlei vertreten, sondern fordert die Gegner selbst zur Unterlassung und Zahlung auf. Die bonodo UG wurde am 26.09.2014 gegründet und fiel bereits kurze Zeit später durch seine Abmahntätigkeit auf. Dass der enge zeitliche Rahmen zu einem Rechtsmissbrauch führt, ist denkbar.
Darüber hinaus lässt sich auch aus der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen schließen, dass sachfremde Motive verfolgt werden, die zu einem Rechtsmissbrauch führen können. In den Abmahnschreiben führt das Unternehmen aus, dass es im Einzelhandel und über das Internet verschiedene Elektroartikel wie Lampen und Handy- bzw. Computerzubehör verkauft.

Die auffällig breite und durchmischte Produktpalette, die neben den genannten Produkten beispielsweise Elektronikartikel, Textilien, Schuhe und Accessoires enthält, kann ebenfalls ein Anhaltspunkt für möglichen Rechtsmissbrauch sein - Damit ist für den Abmahner die Möglichkeit gegeben, Wettbewerber aus den unterschiedlichen Geschäftsfeldern abzumahnen.

Was fordert die bonodo UG?

Bei den Abmahnungen der bonodo UG werden die abgemahnten Händler nicht – wie sonst üblich – zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Es wird allerdings die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 87,60 Euro verlangt. Falls der Abgemahnte den geforderten Betrag innerhalb der genannten Frist nicht zahlt, soll die Abmahnung einem Rechtsanwalt übergeben werden, der die Unterlassungserklärung einfordern wird.

Welche Abmahngründe bestehen laut der bonodo UG?

Die Abmahnungen drehen sich hauptsächlich um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Der Online-Händler muss den Kunden vollständig über sein Widerrufsrecht informieren. Dazu ist die Verwendung der auf die neue Rechtslage (seit 13.06.2014) abgestimmte Widerrufsbelehrung notwendig. Zur Erfüllung der Informationspflichten ist außerdem die Verwendung eines Muster-Widerrufsformulars notwendig. Den abgemahnten eBay-Händlern wird in der Abmahnung der bonodo UG vorgeworfen, diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen.

Nach eingehender Analyse des Schreibens bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Neben der Tatsache, dass eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen wurde, welche zudem alle den gleichen Sachverhalt betreffen, besteht auch kein Anspruch auf einen Schadensersatz. Es ist nicht einmal dargelegt worden, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Mangels der Zugehörigkeit zur Berufsgruppe des Rechtsanwaltes darf der Abmahnende überhaupt keinen Streitwert bzw. einen Gegenstandswert in Ansatz zu bringen. Auch inhaltlich sind viele Schreiben bedenklich. Zahlreiche der beanstandeten eBay-Angebote waren bereits beendet.

Was ist bei einer Abmahnung von der bonodo UG zu tun?

Der Händlerbund empfiehlt allen Empfängern dieser Abmahnschreiben, der Zahlungsaufforderung nicht nachzukommen. Da die bonodo UG Zahlungsansprüche durchsetzen will, die weder existieren noch ihr zustehen, empfehlen wir die Abmahnung auf die Erfüllung strafrechtlicher Normen hin zu überprüfen. Sollte die bonodo UG die Angelegenheit ernsthaft weiterverfolgen wollen, werden wir zugunsten unserer Mitglieder alle erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um die Rechtsmissbräuchlichkeit nachzuweisen.

Update: Es kursiert die Vermutung, dass es sich bei einigen Abmahnungen im Namen der bonodo UG evtl. um Nachahmer handeln könnte, die die Firmenidentität zunutze machen. In den Abmahnschreiben wird keine Unterlassungserklärung gefordert, sondern die Angelegenheit soll nach Zahlung eines gewissen Geldbetrags nicht weiterverfolgt werden. Zur Zahlung des Betrags wird eine Frist von 72 Stunden angegeben, jedoch wird nicht angegeben, wann diese beginnen soll. Als Kontaktmöglichkeit wird im Briefkopf lediglich eine Mobilfunknummer erwähnt. Ob es sich hier um die Vorgehensweise von Betrügern handelt, ist nicht klar. Teilweise sollen Händler sogar zeitgleich zwei Abmahnungen erhalten haben. Auch hier raten wir zu einer Prüfung der Abmahnung, bevor reagiert wird.

Wie kann ich mich vor einer ähnlichen Abmahnung schützen?

Zu einer solchen Abmahnung muss es nicht kommen. Um sich vor einer Abmahnung durch die bonodo UG zu schützen, reicht es schon, wenn Online-Händler eine aktuelle Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsbelehrung vorhalten.

Der Händlerbund hilft Ihnen sofort, wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben.


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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.

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