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Montag 30. März 2015

Ein aktueller Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (kurz: ElektroG) sieht derzeit u.a. eine unentgeltliche Rücknahmepflicht für den stationären Handel und den Fernabsatzhandel vor. Um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, beziehen der Händlerbund e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. daher Stellung zu diesem Gesetzesentwurf und fordern die Konkretisierung einiger Punkte.

Aus Sicht des Händlerbund e.V. und des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. werden Online-Händlern mit dem neuen Gesetz einschneidende Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufgebürdet und ein neuer Kostenfaktor entsteht. Um jedoch die konkreten Auswirkungen für die Praxis einzuschätzen, besteht in gewissen Fragen Klärungsbedarf.

In ihrer Stellungnahme zeigen der Händlerbund e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Unstimmigkeiten im Wortlaut des aktuellen Gesetzesentwurfs auf und sehen dahingehend Konkretisierungsbedarf. Nachbesserungsbedarf besteht unter anderem in den Punkten der gefahrgutrechtliche Vorschriften beim Rücktransport der Elektro-Altgeräte, in der Definition des zeitlichen Moments „bei Abgabe“ und des Begriffs „Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte“ sowie bei der Kostenübernahme bei Versand und Verpackungseinheiten der Elektro-Altgeräte.

Die detaillierte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Nichtsdestotrotz unterstützen auch der Händlerbund e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die grundlegende Idee hinter dem Gesetz, welches eine umweltverträgliche Entsorgung vorsieht und sicherstellt, dass zukünftig deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden und damit ein Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet wird.


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