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Freitag 03. Juli 2015

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den 1. Juli 2015 den Haushaltsentwurf für 2016 und den Finanzplan bis 2019. Dieser soll ein Zeichen für die Modernisierung der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur setzen, denn er sieht eine Steigerung der Verkehrsinvestitionen um bis zu 13,4 Milliarden Euro vor. 1,3 Milliarden Euro sind als Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau angesetzt.

Perspektivisch ist dies jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn für 2016 sind gerade einmal 400 Millionen angesetzt. Hier sieht der Händlerbund noch weiteren Investitionsbedarf. Der Breitband- und Glasfaserausbau muss schneller und zügiger vorangetrieben werden, gerade in ländlichen Wohn- und Wirtschaftsgebieten.

Der Händlerbund begrüßt grundsätzlich den Kurs der Bundesregierung einen ausgeglichen Haushalt mit gezielter Förderung im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur. Wirtschaftlicher Wachstum wird nur durch nachhaltige Finanzplanung ermöglicht.

Von 1,3 Milliarden bleiben nur 400 Millionen für den Breitbandausbau

Positiv hervorzuheben ist, dass die 1,3 Milliarden Euro, angesetzt für den Breitbandausbau, gezielt der mittelständigen Wirtschaft und dem ländlichen Raum zukommen werden. Die weißen Flecken auf der digitalen Landkarte müssen schnellstmöglich beseitigt werden.

Der Händlerbund kritisiert hier jedoch die Höhe der bereitgestellten Mittel (400 Mio. im Jahr 2016). Auch könnten im Falle eines Regierungswechsels nach der nächsten Wahl im Jahre 2017 die angesetzten Mittel komplett gestrichen werden.

Hier sieht der Händlerbund dringend Handlungsbedarf, denn der Breitbandausbau muss zügiger vorangetrieben werden. Bei Glasfaseranschlüssen schafft es Deutschland nicht einmal unter die Top 30 in Europa. Deutschlandweit haben gerade einmal knapp mehr als 1 Prozent einen Glasfaseranschluss: Das ist derzeit sogar noch weniger als in der Ukraine.

Des Weiteren, stellen die 1,3 Milliarden Euro keine neuen bereitgestellten Finanzmittel der Bundesregierung dar, sondern diese sind lediglich die Mittel aus dem Erlös der Versteigerungen der Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur. Der Verkauf brachte der Bundesregierung satte fünf Milliarden Euro ein. Mit diesem Geld hätte jährlich bis 2019 über eine Milliarde Euro in den Breitband- und Glasfaserausbau investiert werden können. Ein verzögerter Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein klarer Wettbewerbsnachteil deutscher Online-Händler und Dienstleister. Hier wird sich der Händlerbund in Verbändekooperationen auch weiterhin einsetzen, um die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft weiter voranzutreiben und um optimale Rahmenbedingung für die digitale Wirtschaft zu schaffen.


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