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Freitag 04. März 2011

Das bedeutet für Sie als Online- Händler, dass Sie Ihre AGB hinsichtlich der 40,00 € - Klausel (Rücksendeklausel) abändern müssen.

Hier ein Leitfaden wie Sie Ihre AGB für alle Internetpräsenzen anpassen (bzw. überprüfen), damit Ihre Texte wieder auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind:

1. Öffnen Sie Ihre AGB;

2. Scrollen Sie bis zu der Klausel, die entweder

a) „§ ... Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes“

ODER

b) „§... Zahlungs- und Versandbedingungen“ heißt.

3. a) Wenn Ihre AGB die Klausel „§ ... Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes“ enthalten, fügen Sie in dieser Klausel an der farblich markierten Stelle - soweit nicht schon vorhanden, das Wort „regelmäßigen“ ein:

§ ... Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.“

3. b) Wenn Ihre AGB die Klausel „§... Zahlungs- und Versandbedingungen“ enthalten, fügen Sie in dieser Klausel an der farblich markierten Stelle - soweit nicht schon vorhanden, das Wort „regelmäßigen“ ein:

㤠... Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

...

(5) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher  bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

Bitte beachten!

Diese Änderungen gelten nicht für Online-Händler, die die Rückgabebelehrung verwenden.


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