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Dienstag 07. Juli 2015

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, beschloss der Deutsche Bundestag am 02. Juli 2015 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Das Gesetz sieht eine Annahme- und unentgeltliche Rückgabepflicht von Elektronik-Altgeräten der stationären und Online-Händler vor. Das Gesetz wird wahrscheinlich Ende September im Bundesrat verabschiedet (25.09.2015) und tritt somit voraussichtlich 2016 in Kraft.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Novelle die Rücknahme alter Elektronikgeräte neu regeln und Händler in die Pflicht nehmen, Altgeräte zurückzunehmen. Ziel ist es, die schädlichen Auswirkungen von Elektro- und Elektronikgeräten zu verringern und die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern. Deutschland hätte die EU-Richtlinie bereits zum 4. Februar 2014 in nationales Recht umzusetzen müssen und wurde bereits von der EU-Kommission abgemahnt.

Rücknahme: Online-Handel in der Pflicht

Im parlamentarischen Verfahren gab es noch einige Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstrich die CDU/CSU Bundestagsfraktion „Man habe Wert darauf gelegt, dass es zwischen dem Online-Handel und stationären Händlern zu keinen Wettbewerbsverzerrungen komme“. Somit wurden, entgegen unserer Bedenken bzw. gegen die Bedenken der E-Commerce Branche und mehrerer Verbände, auch die Online-Händler und der Fernabsatzhandel in die Pflicht genommen.

Um zu verhindern, dass deutscher Elektromüll unsachgemäß im Ausland entsorgt wird, wurde eine Beweislastumkehr für die Exporteure eingeführt. Diese müssen beweisen, dass die Elektrogeräte noch funktionstüchtig sind, um somit den illegalen Schrotthandel zu unterbinden. So bleiben mehr Rohstoffe in der Wertschöpfungskette.

Händlerbund kritisiert Rücknahmepflicht

Der Händlerbund hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, Unklarheiten und Lücken im Entwurf zu schließen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat der Händlerbund unter anderem die vage Definition der 400m2 Verkaufsfläche und den Einbezug der Online-Händler zur Rücknahmepflicht kritisiert.

Als Interessenvertreter der Branche nahm der Händlerbund auch am 17.06.2015 an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur geplanten Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes teil, um dort dem Online-Handel eine Stimme zu verleihen.

Wir werden die Entwicklungen weiter begleiten und auch nach der Umsetzung des Gesetzes, Online-Händler praktisch bei der Umsetzung unterstützen.


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