Switch language: Englisch
Kontakt
x
Mitgliedsnummer:

Passwort:
Zugangsdaten vergessen?
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 70.000 betreuten Onlinepräsenzen

Dienstag 14. Juli 2015

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2015, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene IT-Sicherheitsgesetz gebilligt. Das vom Bundestag bereits im Juni verabschiedete Gesetz, sieht eine Einführung von Schutz- und Berichtspflichten für Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ vor. Diese werden verpflichtet aller zwei Jahre die Erfüllung der Anforderung nachzuweisen. Das Gesetz soll die Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland stärken und tritt direkt nach Verkündung 2015 in Kraft.

Deutschland ist zu einem wichtigen Angriffsziel von ausländischen Spionagediensten geworden, die nicht nur politische Ziele verfolgen, sondern auch Wirtschaftsspionage betreiben. Dies ist sehr zum Schaden deutscher Online-Unternehmen. Der Händlerbund begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung um Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen besser vor digitalen Übergriffen aus dem In- und Ausland zu schützen. Das Bekanntwerden diverser Hacker- und Cyberattacken auf den Bundestag unterstreicht die Dringlichkeit dieses Gesetzes. Deutsche Innovation muss auch digital besser geschützt werden.

Der Händlerbund hatte das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet. In einer Stellungnahme vom 22. April 2015 forderte der Händlerbund die Bundesregierung mehrmals auf, Unklarheiten und Lücken im Entwurf zu schließen. Erhebliche Unschärfen in der Formulierung des Gesetztextes u.a. zur Verpflichtung zum „angemessenen Schutz“ werden zwangsweise zu einer Klärung durch die Gerichte führen.

KMUs werden benachteiligt

Das Gesetz führt zu einer erheblichen Benachteiligung kleiner und mittelständiger Unternehmen, die – im Vergleich zu größeren Unternehmen – nicht die Kapazitäten oder das Know-how besitzen, sich effektiv gegen Cyberattacken und Spionage zu wehren. Gerade digitale StartUp-Unternehmen sowie kleine und mittelständige Firmen sind die treibende Kraft deutscher Innovation.

Weiterhin abzulehnen, ist die unverhältnismäßige Verantwortlichkeit, die auf Dienstleister übergeht. Diese sollen ab sofort sicherstellen, dass nicht nur eigene, sondern auch externe Inhalte, etwa Online-Werbung Dritter, keine Schadsoftware transportiert. Dies ist in der Praxis kaum durchsetzbar.

Der Händlerbund hatte mehrmals den Gesetzgeber aufgerufen, gemeinsam mit Unternehmen und Branchenverbänden einen Gesetzestext zu formulieren.


zurück zu den aktuellen News
Anchor Top