Switch language: Englisch
Kontakt
x
Mitgliedsnummer:

Passwort:
Zugangsdaten vergessen?
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Händlerbund Logo
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Der größte Onlinehandelsverband Europas
mit über 60.000 geschützten Onlinepräsenzen

Freitag 29. Januar 2016

Nachdem am 9. Januar die neue ODR-Plattform in Kraftgetreten ist, die die technischen Rahmenbedingungen für eine Online-Streitschlichtung gewährleistet, folgt nun ein weiterer Meilenstein.

Zusammenspiel von ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die neu geschaffene OS-Plattform nimmt jedoch keine eigene Tätigkeit wahr, sie fungiert also nicht selbst als Streitschlichter. Die OS-Plattform kann daher nicht ohne nationale Schlichtungsstellen existieren, die die Streitigkeiten betreuen. Die Beschwerden werden durch die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige bzw. von den Parteien gewählte nationale Streitschlichtungsstelle (sog. „AS-Stelle“) weitergeleitet.

Der Weg für die Errichtung dieser Streitschlichtungsstellen ist nun geebnet. Am heutigen Freitag, den 29.01.2016, hat der Bundesrat das entsprechende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird formal die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern durch gesetzlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen regeln. Die nun neu einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen und Unparteilichkeit erfüllen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, ein angemessenes Entgelt verlangen.

Inkrafttreten am 1. April 2016

Mit dem künftigen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird ein wirksames Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung geschaffen. Aber auch für Unternehmer besteht damit eine kostengünstige Möglichkeit der Einigung.

Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Unternehmer müssen Verbraucher zudem über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihren Webseiten informieren. Diese neue Informationspflicht wird jedoch erst 2017 wirksam.


zurück zu den aktuellen News
Anchor Top