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Freitag 19. Februar 2016

Unser Bundesvorsitzender Andreas Arlt und die Leiterin der Händlerbund-Rechtsabteilung Annegret Mayer folgten am Mittwoch, dem 17. Februar 2016, einer Einladung des Bundeskartellamtes. Diskutiert wurden bei dem Treffen in Bonn vor allem Vertriebsbeschränkungen in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen.

Von Seiten des Bundeskartellamtes nahmen der Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung, Herr Dr. Engelsing, sowie die Berichterstatter Herr Dr. Strauß und Frau Scheidgen teil.

Dabei nutzten Andreas Arlt und Annegret Mayer die Gelegenheit, die kartellrechtlichen Probleme kleiner Händler darzulegen. Eine wichtige Rolle spielten in der Diskussion auch indirekte Vertriebsbeschränkungen, die Hersteller nicht selten nutzen, um den Verkauf über Plattformen einzuschränken.

Es wurden von den Vertretern des Händlerbundes gegenüber dem Bundeskartellamt insgesamt fünf wichtige Problemfelder skizziert:

  1. Die Notwendigkeit nach schnelleren Entscheidungsprozessen in Kartellverfahren, die auch der Geschwindigkeit technischer Entwicklungen im E-Commerce gerecht werden
  2. Härtere Sanktionen gegen Hersteller, die den Vertrieb ihrer Produkte beschränken
  3. Gleichberechtigung von kleinen Händlern und Marktplätzen bei der Durchsetzung rechtlicher Vorgaben
  4. Kartellrechtliche Vorgaben auf europäischer Ebene
  5. Abhängigkeit der Händler vom Verkauf auf Plattformen

Wir werden uns weiterhin für die Belange kleiner und mittelständischer Händler gegenüber dem Bundeskartellamt einsetzen.


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