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Mittwoch 02. März 2016

Dem Händlerbund liegen wieder zahlreiche neue Abmahnschreiben des IDO-Verbandes vor. Sie betreffen Standard-Abmahngründe wie fehlende Grundpreise oder fehlende Erteilung von Informationspflichten.

Das Besondere an den aktuellen Fällen ist jedoch, dass auch ein fehlender Hinweis auf die neue Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) abgemahnt wird.

Abmahngrund: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Ein entsprechendes Regelpaket auf europäischer Ebene will den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für EU-Verbraucher verbessern.

Auf jeder Webseite, über die Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern geschlossen werden, muss sich daher seit dem 9. Januar 2016 ein Hinweis auf die neue Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (sog. „OS-Plattform“) befinden.

Die OS-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/odr.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung).

Online-Händler, die diese Informationspflicht zum Stichtag nicht erfüllt haben, gehen das Risiko einer Abmahnung (durch den IDO Verband) ein.

Problem: Plattform ohne Schlichtungsstellen

Mit der Aufnahme ihrer Arbeit am 15. Februar 2016 sind zwar die ersten Beschwerden durch Verbraucher über die Plattform möglich. Die OS-Plattform nimmt jedoch keine eigene Tätigkeit als Streitschlichter wahr. Die über die OS-Plattform eingereichten Beschwerden werden vielmehr an die zuständige bzw. von den Parteien gewählte nationale Streitschlichtungsstelle (sog. „AS-Stelle“) weitergeleitet. Solche nationalen Streitschlichtungsstellen sind bisher aber noch gar nicht vorhanden.

Es ist daher unbedingt rechtsanwaltlich zu prüfen, ob aufgrund dieses Umstandes eine Verteidigung gegen die Abmahnung wegen fehlendem Link zu OS-Plattform des IDO Verbandes Sinn macht.


SOFORT HILFE!

Abmahnungs-Upload

Tragen Sie bitte E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein:

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Verhaltenstipps bei Abmahnung

  1. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht sofort!
  2. Bezahlen Sie nicht sofort!
  3. Nutzen Sie den Abmahnungsupload, um die Abmahnung und die Unterlassungserklärung an uns zu senden!
  4. Wählen Sie das Händlerbund Mitgliedschaftspaket Unlimited, so werden Sie auch rückwirkend vertreten!

Wie kann ich mich vor einer ähnlichen Abmahnung schützen?

Um sich vor einer Abmahnung durch den IDO-Verband zu schützen, reicht es schon, wenn Online-Händler vollständige AGB und ein aktuelles Impressum vorhalten, in dem der Hinweis auf die OS-Plattform vorhanden ist. Mit einem einfachen Link zur OS-Plattform vermeiden Sie Abmahnungen und sind auf der sicheren Seite.

Der Händlerbund hilft Ihnen weiter, wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben. Jetzt informieren!

Achtung:

Händlerbund-Mitglieder müssen sich keine Sorgen machen. Wer die vom Händlerbund zur Verfügung gestellten Rechtstexte verwendet, erfüllt die ODR-Verordnung und informiert ausreichend über die neue OS-Plattform.

 


Die Allround-Lösung für erfolgsorientierte Online-Händler

Vertretung im Abmahnfall:**

Unlimited Mitgliedschaftspaket 39,90 €* mtl. 3 Monate gratis
  • Wir rufen Sie umgehend zurück und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen.
  • Sie erhalten einen Juristen zur persönlichen Betreuung.
  • Wir übernehmen die Kosten für Ihre rechtliche Vertretung.
  • Auf Wunsch vertreten wir Sie durch alle gerichtlichen Instanzen.
  • Sie erhalten für alle Rechtsberatungen eine Haftungsübernahmegarantie.
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* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Diese Leistung ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder.

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