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Mittwoch 02. März 2016

Dem Händlerbund liegen wieder zahlreiche neue Abmahnschreiben des IDO-Verbandes vor. Sie betreffen Standard-Abmahngründe wie fehlende Grundpreise oder fehlende Erteilung von Informationspflichten. Das Besondere an den aktuellen Fällen ist jedoch, dass auch ein fehlender Hinweis auf die neue Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) abgemahnt wird.

Abmahngrund: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Ein entsprechendes Regelpaket auf europäischer Ebene will den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für EU-Verbraucher verbessern. Auf jeder Webseite, über die Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern geschlossen werden, muss sich daher seit dem 9. Januar 2016 ein Hinweis auf die neue Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (sog. „OS-Plattform“) befinden.

Die OS-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/odr. Rechtsgrundlage ist die Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung). Online-Händler, die diese Informationspflicht zum Stichtag nicht erfüllt haben, gehen das Risiko einer Abmahnung (durch den IDO Verband) ein.

Problem: Plattform ohne Schlichtungsstellen

Mit der Aufnahme ihrer Arbeit am 15. Februar 2016 sind zwar die ersten Beschwerden durch Verbraucher über die Plattform möglich. Die OS-Plattform nimmt jedoch keine eigene Tätigkeit als Streitschlichter wahr. Die über die OS-Plattform eingereichten Beschwerden werden vielmehr an die zuständige bzw. von den Parteien gewählte nationale Streitschlichtungsstelle (sog. „AS-Stelle“) weitergeleitet. Solche nationalen Streitschlichtungsstellen sind bisher aber noch gar nicht vorhanden.

Es ist daher unbedingt rechtsanwaltlich zu prüfen, ob aufgrund dieses Umstandes eine Verteidigung gegen die Abmahnung wegen fehlendem Link zu OS-Plattform des IDO Verbandes Sinn macht.


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Wie kann ich mich vor einer ähnlichen Abmahnung schützen?

Um sich vor einer Abmahnung durch den IDO-Verband zu schützen, reicht es schon, wenn Online-Händler vollständige AGB und ein aktuelles Impressum vorhalten, in dem der Hinweis auf die OS-Plattform vorhanden ist. Mit einem einfachen Link zur OS-Plattform vermeiden Sie Abmahnungen und sind auf der sicheren Seite. Der Händlerbund hilft Ihnen weiter, wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben. Jetzt informieren!

Achtung:

Händlerbund-Mitglieder müssen sich keine Sorgen machen. Wer die vom Händlerbund zur Verfügung gestellten Rechtstexte verwendet, erfüllt die ODR-Verordnung und informiert ausreichend über die neue OS-Plattform.

 

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** ausgenommen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren. Die Garantiebedingungen finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG

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