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Montag 07. März 2016

In den letzten Wochen wurden vermehrt E-Mails an Online-Händler – hauptsächlich Ebay-Händler - versendet, in denen auf die seit 9. Januar 2016 geltende Gesetzesänderung im Zusammenhang mit einer EU-Verordnung hingewiesen wird. Dabei wird auch eine Änderung der E-Mail-Signatur erwähnt. Wir klären auf.

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Die seit 9. Januar 2016 geltende neue Informationspflicht für den Online-Handel leitet sich für deutsche Händler aus der an diesem Tag in Kraft getretenen ODR-Verordnung her und betrifft die Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission auf Webseiten.

Konkret bestimmt die ODR-Verordnung, dass Online-Händler auf Ihren Webseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) angeben. Dabei besteht diese Informationspflicht ausschließlich für Webseiten, über welche der Unternehmer Online-Kaufverträge und/oder Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern schließt.

Ergänzung der E-Mail-Signatur nicht erforderlich

Händlerbund-Mitglieder haben den neuen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis in den ihnen zur Verfügung gestellten Rechtstexte bereits erhalten. Er ist sowohl in das Impressum als auch in den AGB/Kundeninformationen aufgenommen worden.

In einigen Meldungen wird auch darauf hingewiesen, dass mit der neuen Informationspflicht für Online-Händler auch eine Anpassung der E-Mail-Signatur erforderlich ist. E-Mail-Signaturen sind von dieser neuen Informationspflicht nicht betroffen, da Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung eine Informationspflicht lediglich für Webseiten festschreibt.

Indem unsere Mitglieder die aktualisierten Rechtstexte (Impressum und AGB/Kundeninformationen) verwenden, erfüllen Sie auch die seit 09.01.2016 geltende neue Informationspflicht. Eine Ergänzung der E-Mail-Signatur ist nicht notwendig.


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