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Freitag 18. März 2016

Nachdem sich im September 2015 der Händlerbund Arbeitskreis Recht konstituiert hatte, kam dieser erneut am 17. März 2016 zu einer zweiten Sitzung in unserem Hauptstadtbüro in Berlin zusammen. Bereits am Vorabend der Sitzung traf sich eine Vielzahl der teilnehmenden Experten zu einem gemeinsamen Get-together, um sich über aktuelle Themen der E-Commerce-Branche auszutauschen.

Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung des Händlerbundes, eröffnete am nächsten Morgen die zweite Sitzung des Arbeitskreises Recht. Dabei berichtete sie über die Arbeitsweise und Ziele des Händlerbundes und dessen aktuelle Tätigkeiten in den Bereichen „Grenzüberschreitender Handel“ und „Public Affairs“.

Da sich die Zusammensetzung des Arbeitskreises durch einige neue Teilnehmer erweitert hatte, gab es im Anschluss an die Begrüßung eine ausführliche Vorstellungsrunde der Teilnehmenden. Neben E-Commerce-Rechtsexperten aus den Bereichen Wissenschaft, Versandhandel, Steuerrecht, Logistik, Plattformen, Jugendschutz, Digitalbranche und Inkasso war auch unser Dachverband Ecommerce Europe im international besetzten Arbeitskreis vertreten.

Praxiserfahrungen der Umweltkanzlei bei der Umsetzung des ElekroG II

Wie bereits bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises, waren für den Tag zwei Expertenvorträge geplant. Den Anfang machte Herr Dr. Hans-Bernhard Rhein, Geschäftsführer der Umweltkanzlei, zum Thema „Hürden und Hindernisse in der Umsetzung des ElektroG für Hersteller anhand von praktischen Beispielen.

Hierbei erläuterte er zunächst die wesentlichen Neuerungen des ElektroG II und stellte an Praxisbeispielen die gegenwärtigen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes für Online-Händler heraus. Neben zahlreichen Vollzugsproblemen wies er auf die Schwierigkeit der Bereitstellung eines Bevollmächtigten hin, den das Gesetz vorsieht, sollte ein Online-Händler in einem Land über keine Niederlassung verfügen, in welches er liefert. Auch die Vorstellung der verschiedenen Vertreiber- und Herstellerpflichten, die mit dem Gesetz verbunden sind, sorgte in der Runde für eine umfangreiche und angeregte Diskussion.

Es wurde deutlich, dass der Vollzug des neuen ElektroG II in der Praxis viele Probleme bereitet, die sowohl Händler als auch Rechtsanwender vor unbeantwortete Fragen stellt. Herr Dr. Rhein erarbeitet daher momentan ein Gutachten, um diese künftig zu minieren.

Er verwies zum Ende seines Vortrages auf die Einflussmöglichkeiten einer entsprechenden Allianz der Arbeitskreisteilnehmer bei der Gestaltung künftiger Vollzugsregelungen.

Unser Dachverband Ecommerce Europe wird sich nun dem Thema in der Arbeitsgruppe E-Regulation annehmen und sich für eine europäische Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten einsetzen, indem die Probleme an den europäischen Gesetzgeber herangetragen werden.

Überlegungen zur kommenden Datenschutzgrundverordnung

Im zweiten Vortrag des Tages berichtete Tobias Koppitz, Leiter Wirtschaftspolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), über die voraussichtlich im Juli 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung. Neben der Vorstellung einzelner Regelungen der europäischen Verordnung informierte er über geplante Umsetzungsstrategien. Dabei kam es zu einem regen Austausch zu verschiedenen Problematiken des Datenschutzes, bspw. der künftigen Handhabung von Bonitätsprüfungen und Inkassoforderungen, welche in der Verordnung keine Berücksichtigung fanden.

In einem Exkurs widmete sich Herr Koppitz auch dem momentan viel diskutierten Thema „Adblocking“. Hierbei informierte er darüber, dass in der Vergangenheit häufig Urteile zugunsten von Gegnern der Adblocker ergangen waren. Momentan fände jedoch ein Umdenken in der Rechtsprechung der Gerichte statt.

Dritter Arbeitskreis im Herbst 2016 geplant

Ausgiebige Diskussionen rund um die den E-Commerce bestimmenden Themen, wie Datenschutz, ElektroG, Verbraucherschutz und vielen weiteren interessanten Beiträgen der Experten zeigen erneut, wie vielseitig die Branche auch aus rechtlicher Sicht ist. Dementsprechend freuen wir uns auf die Fortführung des intensiven Austauschs und das Wachsen des Arbeitskreises, zu dem Interessierte der Branche im Herbst sehr herzlich wieder eingeladen sind.


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