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Montag 06. Juni 2016

In vielen Geschäftsbedingungen finden sich solche Klauseln wieder „Es gilt deutsches Recht.“. Ob man solche einseitigen Rechtswahlklauseln verwenden darf, war immer wieder umstritten. Zuletzt hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg dagegen entschieden. Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, sind unwirksam (Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14).

Rechtlicher Hintergrund

Hier ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Frage, ob Klauseln wie „Es gilt deutsches Recht.“ oder "Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht." Weiterhin verwendet werden dürfen, wurde vor einer Weile dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Az.: C 191/15). Am 2. Juni 2016 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes gestellt. Nun wird auf die Entscheidung des Gerichts gewartet.

Händlerbund-Mitglieder nicht davon betroffen

Aufgrund der Meldung sind viele Händler verunsichert, ob sie entsprechend reagieren müssen, z.B. eine Änderung ihrer Rechtstexte notwendig ist.

Online-Händler, deren Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, dürfen in ihren AGB die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ auch weiterhin verwenden, wenn ein Hinweis erfolgt, dass günstigere nationale Bestimmungen des Verbrauchers nicht beeinträchtigt werden (sog. Günstigkeitsprinzip).

Händlerbund-Mitglieder erhalten eine solche ausformuliere Klausel bereits für ihre AGB und Kundeninformationen.

Unabhängig davon, wie der EuGH entscheidet: Für Händlerbund-Mitglieder ergibt sich keine Änderung. Wer die vom Händlerbund zur Verfügung gestellten Rechtstexte verwendet, ist sicher vor einer Abmahnung.


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