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Donnerstag 30. Juni 2016

Im Streit um die Rückversandkosten von Altöl konnte der Händlerbund für seine Mitglieder einen Erfolg verbuchen.

Laut der Altölverordnung ist jeder, der gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, verpflichtet, vor Abgabe eine Annahmestelle für gebrauchte Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl bis zu der abgegebenen Menge kostenlos annehmen und fachgerecht entsorgen.

Im Distanzhandel kann der Kunde die gebrauchten Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle jedoch nicht einfach zum Händler zurückbringen, sondern es ist ein Rückversand notwendig. Wer trägt die Kosten für den Rückversand – Händler oder Verbraucher?

Mit Hilfe des Händlerbundes und der kooperierenden ITB Rechtsanwaltsgesellschaft konnte ein Sieg für betroffene Online-Händler errungen werden. Das Oberlandesgericht Celle urteilte zugunsten eines abgemahnten Online-Händlers (Urteil vom 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16). Händler von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen können die Versandkosten für die Rücksendung der gebrauchten Altöle auch weiterhin auf den Verbraucher übertragen und müssen die Kosten nicht selbst übernehmen.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Rechtsgrundlage, die eine „kostenlose“ Annahme vorsieht. Da die maßgebliche Altölverordnung jedoch weit vor der Etablierung des Online-Handels entstanden ist, ist die Rücksendemöglichkeit noch nicht berücksichtigt. Das Oberlandesgericht musste nun mit Hilfe des Händlerbundes die längst überfällige Klärung schaffen.


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