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Der Händlerbund begrüßt die Diskussion um das Positionspapier „Verbraucherschutz 4.0”, das vom zuständigen Ministerium in NRW (MKULNV) initiiert wurde. Die Stellungnahme des Händlerbundes orientiert sich am Idealbild des modernen, mündigen Verbrauchers im Zeitalter der Digitalisierung. Der Rechtsrahmen muss flexibel, in der Praxis anwendbar und auf den digitalen Fortschritt angepasst sein. Der Händlerbund beteiligt sich mit der vorliegenden Stellungnahme inhaltlich an der Verbraucherpolitik und verfolgt das Ziel eines rechtssicheren und nachhaltigen Verbaucherschutzes 4.0.
Die Forderungen in Kürze:
- keine zusätzlichen Regelungen für Dynamic Pricing und Einheitspreise
- Geoblocking: Hemmschwellen im EU-Handel abbauen
- Kopplungsverbot bei Kundendaten nicht zusätzlich beschränken
- Datenschutz: keine Pflicht für datensparsame Alternativangebote
- keine zusätzliche Button-Lösung für Datenschutzerklärungen
- kartellrechtlichen Aufsichtsinstrumente für große Anbieter ausbauen
- Bonitätsprüfung: keine Offenlegung von Scoring-Daten
- Gewährleistungsrechte stärken und europaweit vereinheitlichen
- Qualität von Vergleichswebsites standardisieren
- kein zusätzliches Verbraucherschutzsiegel
- keine Transparenzpflicht für Preisänderungen
- allgemeine Medienkompetenz von Verbrauchern fördern
Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme hier.
