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Händlerbund fordert Nachbesserung bei EU-Kommission

Die EU-Kommission aktuell eine Befragung unter Verbänden, Behörden, Forschungsinstituten und Unternehmen in 24 Sprachen durch. Mit dem Ziel, die geltende Verbruacherrechterichtlinie (VRRL) auf den Prüfstand zu stellen und im Zuge der sogenannten Refit-Konsultationen zu verbessern. Der Händlerbund hat zu seinen Verbesserungsvorschlägen vom Dezember 2016 nochmals Stellung bezogen und diese anhand von Studien und Erfahrungen seiner Mitglieder begründet.

Die konkreten Forderungen beziehen sich auf die Vereinheitlichung des EU-Rechts für mehr Rechtssicherheit und faire Regelungen im Widerrufsrecht und der Mithaftung von Online-Marktplätzen.

Um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im grenzüberschreitenden Handel effizienter zu beseitigen, sieht der Händlerbund die EU-einheitliche Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden als essentiell. Auch transparente Sanktionsmaßnahmen für ähnliche Vergehen sollen Einheitlichkeit schaffen und nicht pauschal erfolgen, sodass KMU und Großunternehmen gleichermaßen belangt werden. Bei der Unterscheidung gewerblicher und privater Händler sollten deutliche Informationen auf Online-Marktplätzen und klare Bagatellgrenzen zur Unterscheidung der Verkäufe festgelegt werden. Um Informationspflichten gegenüber Verbrauchern rechtskonform erfüllen zu können, sieht der Händlerbund vor allem auch Online-Marktplätze in der Pflicht, die technischen Möglichkeiten zu schaffen. Im Bereich des Widerrufsrechts fordert der Händlerbund den Wertersatzanspruch für Online-Händler auch bei beschädigter oder fehlender Originalverpackung und eine Möglichkeit die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Waren zurückerhalten und überprüft wurden. Grundsätzlich empfiehlt der Händlerbund durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen gegen Rechtsunsicherheit auf Seiten der Verbraucher und Online-Händler vorzubeugen und digitale Kompetenzen auszubauen.

Der Händlerbund arbeitet eng mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe in Brüssel zusammen, tritt dort als einzige deutsche Vertretung auf und ist im Aufsichtsrat sowie dem Führungsgremium vertreten. Gemeinsam repräsentieren der Händlerbund und Ecommerce Europe mehr als 70.000 Onlinepräsenzen.

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