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Richtlinie Digitale Inhalte: EU-Parlament veröffentlicht neuen Bericht


Am 21.07.2017 haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments ihren gemeinsamen Bericht zum Richtlinienentwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) veröffentlicht. Dieser befasst sich insbesondere mit der Gewährleistungsfrist für Waren mit digitalen Inhalten.

Was umfasst die Richtlinie?

Vom Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst sind derzeit digitale Inhalte:

  • Musik, Filme, Apps, Spiele),
  • digitale Dienste (z.B. Cloud-Speicher-Dienste)
  • sowie für Waren, die digitale Inhalte in einer solchen Art und Weise enthalten, dass die Waren lediglich Träger des digitalen Inhalts sind (z.B. CDs, DVDs). 

Waren mit integrierten digitalen Inhalten

Für Waren mit integrierten digitalen Inhalten soll künftig innerhalb der EU eine einheitliche gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gelten. EU-Länder, die bereits einen längeren Gewährleistungszeitraum regeln, können diesen beibehalten (sog. Einfrierklausel). Die Umkehrung der Beweislast wird auf ein Jahr festgesetzt und vollständig harmonisiert.

Digitale Inhalte oder digitale Dienste

Für digitale Inhalte oder digitale Dienste soll es künftig keine unendliche gesetzliche Gewährleistungsfrist mehr geben. Bei fehlerhaften digitalen Inhalten soll der Verbraucher zwei Jahre lang Abhilfe verlangen können. Eine "Einfrierklausel" ist in diesem Fall nicht vorgesehen. So dass in diesem Bereich eine schnellere Harmonisierung erlangt werden.

Nächste Schritte

Sobald das EU-Parlament den Standpunkt bestätigt hat, werden der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission in die Trilogverhandlungen gehen. Bei diesem Dreiertreffen muss die entsprechende Einigung erzielt werden. Es ist noch unklar, wann eine endgültige Einigung erzielt wird. Der Händlerbund wird den Gesetzgebungsprozess weiter verfolgen und sich über seinen Dachverband Ecommerce Europe für die Interessen der Online-Händler einsetzen.

 

 

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