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Von großen Mühlen – Was tut der Händlerbund in der Politik?


Lobbyarbeit hat einen schlechten Ruf. Stehen Lobbyisten in der Diskussion, wird ihnen schnell vorgeworfen, sie würden unlauter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Und ja, es gibt schwarze Schafe. Es gibt jedoch sehr viel mehr positive Beispiele für gute Lobbyarbeit, denn sie ist nötig, um Interessen zu vertreten, die sonst in der Öffentlichkeit und im Bundestag untergehen würden. Die deutsche Wirtschaft (und nicht nur diese) ist vielfältig, insbesondere im Handel.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.

Abgeordnete und Ministerien nutzen häufig die Sachkompetenz von Verbänden, wie dem Händlerbund, um sich Kritik und Anmerkungen zu Gesetzesvorhaben einzuholen und wägen diese ab. Sie nutzen dazu Stellungnahmen und Grundsatzpapiere, wie den Wegweiser Handel 4.0 des Händlerbunds. Lobbyarbeit ist dann ein Wechselspiel, da Verbände natürlich versuchen, das beste Ergebnis für ihre Mitglieder zu erzielen. Häufig muss Lobbyarbeit aber auch aktiv betrieben werden, wenn ein Gesetzesvorhaben eine Seite, wie Händler, unfair benachteiligt. Ein Beispiel dafür ist die Payment Service Directive (PSD) der Europäischen Union. Diese regelt die Bedingungen, unter denen sich fairer Wettbewerb und Innovation zwischen Payment Service Providern (PSPs) in der EU entwickeln; ein wichtiges Thema für den E-Commerce. Mit der Überarbeitung der PSD sollte der Zahlungsverkehr in Europa noch sicherer werden und so sahen die Europäische Kommission und die European Banking Authority (EBA) zum Schutz von Händlern unter anderem ein neues Instrument vor, ein hehres Ziel. Diese sogenannte 2-Faktor-Authentifizierung (engl. Strong Costumer Authentication) sollte Kunden im E-Commerce zwingen, sich ab einem Warenkorb von 10 Euro gegenüber dem Händler, resp. dem PSP, doppelt zu identifizieren. Das Ziel war, den Händler stärker vor Betrugsversuchen zu schützen. Das heißt, zusätzlich zu einem Kundenkonto und zugehörigem Passwort sollen sich Kunden beim Check-Out noch über einen weiteren Weg identifizieren. Dies könnte ihr Personalausweis, eine TAN oder der Fingerabdruck usw. sein. Ein Online-Händler weiß natürlich, dass jeder Schritt, der den Check-Out-Prozess verlängert, die Conversion Rate seines Shops und damit den Umsatz empfindlich senkt. Eine zum Schutz der Händler gedachte Maßnahme läuft also Gefahr, dem Handel zu schaden.

Was tun, wenn’s brennt?

Als die EBA und die Europäische Kommission ihre Pläne veröffentlichten, liefen die Verbände Sturm. An vorderster Front standen dabei der Händlerbund und unser europäischer Dachverband Ecommerce Europe. Wir konnten in einem ersten Schritt erreichen, dass der Mindestwert des Warenkorbs auf 30 Euro erhöht wurde, und haben uns für einige Ausnahmen starkgemacht, die sich im neuen Entwurf wiederfinden. So sind nun solche Transaktionen ausgenommen, deren Ausfallrisiko vom PSP von vornherein als sehr gering eingeschätzt wird. Wie niedrig das Risiko sein darf, um als sehr gering zu gelten, hängt nun von der Größe des Warenkorbs ab. Als Faustregel gilt, je größer der Warenkorb, umso niedriger muss das Ausfallrisiko sein, um die 2-Faktor-Authentifizierung zu umgehen. Diese Änderung ist jedoch nur ein erster Schritt, mehr müssen folgen. Die Überarbeitung der PSD (kurz PSD 2) tritt am 13. Januar 2018 in Kraft.

Abmahnmissbrauch – Es gibt noch viel zu tun.

Die Themen, für die wir uns einsetzen, sind so vielfältig wie er E-Commerce selbst. Im Bereich Abmahnschutz machen wir uns beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes stark. Dieser erlaubt es Abmahnverbänden und anderen, die Abmahnung als Geschäftsmodell missbrauchen, sich den Ort ihrer Klage unabhängig vom Sitz des Unternehmens auszusuchen. Dadurch ist es möglich, für eine Klage einen Ort zu wählen, an dem Gerichte in der Vergangenheit bereits häufiger eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung gezeigt haben. Dies ermöglicht einen Missbrauch unseres Rechtssystems, überlastet die Gerichte und benachteiligt insbesondere Online-Händler. Ein Recht auf Klage am Sitz des beklagten Unternehmens würde den Missbrauch von Abmahnung erheblich erschweren und die Position von Online-Händlern stärken.

E-Commerce ist international.

Neueste Studien zeigen, dass ein Großteil des Wachstums im E-Commerce durch den Handel mit Kunden außerhalb Deutschlands entsteht. Dies stellt Händler vor große Herausforderungen. Trotz der Europäischen Union sind die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedsländern häufig unterschiedlich. Neben der Sprachbarriere kommen Besonderheiten bei Steuern, Jugendschutz, Logistik, Kundenanforderungen, Payment oder Marktplätzen hinzu. Die Schaffung eines Level Playing Field, auf dem alle Händler in Europa zu gleichen Bedingungen Handel treiben können, bleibt daher das große Ziel. Die Anpassung bestimmter Steuersätze und die Reduzierung von steuerlichen Ausnahmefällen wäre hier ein wichtiger Schritt. Viel ist aber schon erreicht. So bereitet die EU derzeit die Neuorganisation und Harmonisierung des europäischen Warenverkehrs vor. Der Anstoß dazu kam aus einer der Händlerbund-Fachgruppen, den Logistic Natives. Grenzüberschreitende Übergaben zwischen Paketdienstleistern werden zukünftig über ein einheitliches Label vereinfacht, das auch Informationen zur Ware und zum Warenwert beinhalten kann. Das Handling von Schwellenwerten, Steuern, Sonderabgaben sowie die Verfolgbarkeit von Sendungen werden für Händler dadurch in Zukunft erheblich vereinfacht.

Europa ist für die ganze Welt ein wichtiger Markt – Wir brauchen Fairness.

Eines der großen Probleme für Mittelständler ist der unlautere Wettbewerb insbesondere von Händlern aus China auf Plattformen in Deutschland und Europa. Dies betrifft zum einen unberechtigte Versandvorteile für chinesische Händler und zum anderen das vermehrte Auftreten von Steuerbetrug auf Plattformen und Marktplätzen. Durch die Nichtausweisung der Mehrwertsteuer von immer mehr Händlern aus China entstehen den EU-Mitgliedsstaaten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Händler trifft dies jedoch zuerst, da ihre Konkurrenz aus China Endverbraucherpreise ohne Mehrwertsteuer kalkulieren und dadurch zum Teil existenzbedrohende Preise aufrufen kann. Die Europäische Kommission glaubt nun, die Lösung darin gefunden zu haben, die Plattformen und Marktplätze für die Abführung der Mehrwertsteuer für EU-Importe heranzuziehen. Eine gute Idee, da sie innereuropäische Händler vor Umsatzsteuerbetrug schützt. Händler innerhalb der EU selbst müssen davon aber weiter unberührt bleiben. Denn es würde die Plattformen dazu zwingen, ihre Händler noch stärker zu kontrollieren. Die Einstiegshürden für Händler und die Kosten für alle Beteiligten würden stark steigen und der bürokratische Aufwand wäre unüberschaubar. Zudem sind die gewünschten Effekte nicht garantiert, sodass sich dies zu einem Bumerang zum Nachteil aller Händler entwickeln könnte. Der Händlerbund und Ecommerce Europe sind deshalb im Augenblick gemeinsam mit anderen Verbänden dabei, der Europäischen Kommission konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie das Mehrwertsteuersystem in Europa neu aufgestellt werden kann und Händler in Deutschland und Europa gestärkt werden können.

Der Versandweg nach Europa

Ein wichtiger Schritt, um unfaire Vorteile besonders chinesischer Händler zu unterbinden, ist aber bereits gelungen. Bisher war es Händlern aus China möglich, insbesondere kleine Sendungen zu Preisen nach Europa und Deutschland zu schicken, die unter dem Selbstkostenpreis der Versender lagen. Damit waren Sendungen von China nach Deutschland zum Teil günstiger als von Deutschland nach Österreich. Möglich war dies durch eine Regelung der Universal Postal Union (UPU) - dem Weltpostverein. Diesem gehören beinahe alle Staaten der Welt an und er bestimmt die Bedingungen des internationalen Postversands. Er stuft bestimmte Staaten als Schwellenländer ein, die dadurch günstigeren Zugang zum Weltpostnetz bekommen. Bis Ende 2017 gilt auch China für den Weltpostverband als Schwellenland. Dies entspricht jedoch längst nicht mehr den Gegebenheiten und ermöglicht chinesischen Händlern einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Der Händlerbund hat einen starken Einfluss im Weltpostverein und konnte zusammen mit seinen Partnern erreichen, dass dieser Wettbewerbsvorteil den chinesischen Händlern ab 2018 nicht mehr gewährt wird. Möglich wird dies durch die generelle Novellierung des weltweiten Post-Tarifsystems.

Lobby funktioniert nur mit starken Mitgliedern.

Lobbyarbeit ist nur dann hochwertig und glaubwürdig, wenn sie eine starke Basis hat. Mit nun über 70.000 Online-Präsenzen und vielen Partnern ist der Händlerbund ein 360-Grad E-Commerce-Netzwerk und der größte Onlinehandelsverband in Europa. Das wissen auch unsere politischen Partner. Es braucht aber gute Kontakte, damit die Anliegen unserer Mitglieder und der gesamten Branchen zur richtigen Zeit die richtigen Stellen erreichen. Wir pflegen unsere politischen Kontakte, indem wir uns stets als Experten anbieten und unsere Mitglieder mit ihnen zusammenbringen. In unserer Kampagne #practicom laden wir Bundestagsabgeordnete ein, ein Praktikum in den Unternehmen unserer Mitglieder zu absolvieren. Die Abgeordneten bekommen dadurch ungefilterten Zugang zu den Bedürfnissen und Sichtweisen des Mittelstands. Themen wie Vertriebsbeschränkungen, Datenschutzgrundverordnung, Abmahn- und Retourenmissbrauch oder Ausbildung von Fachkräften bekommen mehr politisches Gewicht, wenn sie von den Betroffenen selbst geäußert werden. Wir holen die Politik nah heran und geben ihr die Gelegenheit zuzuhören.

Letztlich muss sich Lobbyarbeit aber immer seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Sie braucht Glaubwürdigkeit und einen gewissen Grad an Transparenz. Der Händlerbund nimmt diese Rolle für seine Mitglieder an, indem er seine Forderungen mit dem Wegweiser Handel 4.0 klar artikuliert. Wir brauchen Lobbyarbeit, um Interessen hochzuhalten, die sonst untergehen. Wir brauchen sie, um die Bedürfnisse des Mittelstands sichtbar zu machen und aktiv Veränderungen anzustoßen und zu begleiten. Und wir brauchen sie, um Positionen im Widerstreit zu festigen. Fairer Handel, Verbraucherschutz und die Förderung von Innovation gehen zusammen und brauchen die Anstrengung und die Auseinandersetzung aller Beteiligten.

 

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