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Petition zur Ernennung eines/r Digitalministers/in


Im neuen Koalitionsvertrag bekräftigen CDU/CSU und die SPD ihren Willen, die „Chancen der Digitalisierung“ zu nutzen. Und tatsächlich taucht der Begriff Digitalisierung 93 Mal in dem 177 Seiten langen Dokument auf. Doch von einem Digitalminister liest man im neuen Koalitionsvertrag nichts. Dabei ist die Digitalisierung die größte Veränderung der Gegenwart und wird die Zukunft nachhaltig mitbestimmen. Andere europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben bereits ein solches Ministerium für Digitales und geben damit der digitalen Revolution den Raum und die Strukturen, die sie benötigt.

Bevölkerung wünscht sich höheren Stellenwert des Themas Digitalisierung

Währen dessen verfällt Deutschland in eine Starre. Dabei haben sowohl CDU/CSU als auch SPD in ihren jeweiligen Programmen die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen bzw. sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen. Doch weder das eine, noch das andere findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Dabei sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey 77,7 Prozent der Deutschen für einen deutlich höheren Stellenwert des Themas Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition aus.

Um diesen Notstand zu beheben, unterstützt der Händlerbund die vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. gestartete Petition zur Ernennung eines/r Digitalministers/in. Zusammen mit anderen Verbänden fordert der Händlerbund die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD dazu auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Florian Seikel, Director Public Affairs und Verbandswesen beim Händlerbund, zur Unterzeichnung der Petition: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Zuständigkeiten auf die unterschiedlichen Ministerien zu verteilen. Ohne eine echte Koordinierung der Digitalisierung wird Deutschland den Anschluss verlieren. Wir brauchen dringend ein Digitalministerium, das mit Rechten und Ressourcen ausgestattet ist. Gerade mit Blick auf den stetig wachsende E-Commerce und die damit einhergehenden Herausforderungen wie Cyber- und Daten-Sicherheit, Verbraucherschutz und künstliche Intelligenz sollte sich die angehende Bundesregierung das Thema Digitalisierung groß auf die Fahnen schreiben.“

Interessenten, die die Petition ebenfalls unterstützen wollen, können diese an dieser Stelle unterzeichnen.

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