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Händlerbund unterstützt Petition zur Reform des Abmahnwesens


Im März hat eine Online-Händlerin eine Petition zur Reform des Abmahnwesens eingereicht. Wir unterstützen dieses Vorhaben, da wir mit unserer „Initiative FairCommerce - für Fairness und gegen Abmahnmissbrauch” bereits seit Juni 2015 händlerfreundlichere Regelungen von der Politik fordern.

Wettbewerbsrechtliche Änderungen ohne Plus für den Online-Handel

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und wurde zuletzt 2015 wesentlich geändert. Die Neuerungen, die mit dem letzten Änderungen einhergingen, waren jedoch überwiegend redaktioneller und nicht inhaltlicher Natur.

Für Online-Händler sehr bedeutsame Fragen wie die Streichung des "fliegenden Gerichtsstandes" oder ein gesetzliches Verbot rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen wurden jedoch im Gesetz nicht berücksichtigt. Bei vielen Punkten sehen sich Online-Händler deshalb im Stich gelassen, denn die derzeit geltende Rechtslage in Deutschland begünstigt Abmahner, spezialisierte Rechtsanwälte und Vereine in ihrer Abmahntätigkeit.

Online-Händlerin reicht Petition zur Änderung des Wettbewerbsrechtes ein

Im Vordergrund einer Abmahnung sollte eigentlich die Aufforderung zur Unterlassung einer - gewichtigen - Rechtsverletzung stehen und nicht ein finanzieller Nutzen. Oft ist das Gegenteil in der Praxis der Fall. Eine Online-Händlerin reichte deshalb nun beim Deutschen Bundestag eine Petition ein, durch die eine Neuregulierung des Abmahnwesens initiiert werden soll.

Sie führt unter anderem an, dass die an sich nützliche Abmahnung immer mehr als Einkommensquelle missbraucht werde, um unter dem Deckmantel wettbewerbsrechtlicher Rechtsverletzungen Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen einfordern zu können. Dies bedrohe Händlerinnen und Händler in ihrer Existenz. Die im Online-Handel ausufernden Informationspflichten begünstigen die Abmahner ebenfalls, denn weitere Verstöße seien auch bei größter Sorgfalt nicht auszuschließen.

Die bisherigen Reformen konnten die Schlupflöcher für Abmahnmissbrauch nicht beseitigen, weshalb eine Reform des Wettbewerbsrechtes mit folgenden Eckpunkten notwendig sei:

  • die Anforderungen, abmahnen zu dürfen, sollen verschärft werden;
  • Reduzierung der finanziellen Anreize „um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen“;
  • bessere Verteidigungsmaßnahmen gegen Abmahnmissbrauch.

Händlerbund unterstützt Petition für faire Wettbewerbsbedingungen

Mitbewerber auch aufgrund lapidarer rechtlicher Verstöße abzumahnen, ist im Online-Handel längst Gang und Gäbe. Auch der Händlerbund als 360° E-Commerce-Netzwerk und Sprachrohr der Branche kann anhand seiner aktuellen Studien-Ergebnisse mit deutlichen Zahlen belegen, dass fast alle befragten Händler (84 Prozent) bestätigten, dass sich der Wettbewerbsdruck innerhalb der Branche verstärkt hat. Unter ihnen erhielt beinahe jeder Dritte (28 Prozent) im Jahr 2017 mindestens eine Abmahnung.

Um das Abmahnproblem – welches besonders charakteristisch für den E-Commerce ist – einzudämmen fordert der Händlerbund seit Jahren ein stärkeres Miteinander innerhalb der Onlinehandelsbranche und hat hierfür die „Initiative FairCommerce - für Fairness und gegen Abmahnmissbrauch” ins Lebens gerufen, der sich bereits 50.000 Fürsprecher angeschlossen haben. 

Eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, weshalb der Händlerbund auch die Petition der Händlerin unterstützt.

Online-Händler, die sich in den Forderungen der Petition widererkennen, können diese online mitzeichnen. Mehr Informationen!

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