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Der politische Sommer der Händlerbund Interessenvertretung


Von einem Politbüro in Berlin aus gestaltet der Händlerbund die Interessenvertretung der Branche und seiner Mitglieder. Vor allem während der sitzungsfreien Wochen im Bundestag, werden zahlreiche Themen bearbeitet, die im Folgenden zusammengefasst sind.

Workshop zu Auswirkungen der Mehrwertsteuerreform in Brüssel

Im Juni besuchten der Händlerbund ein im Rahmen des Dachverbandes Ecommerce Europe organisierten Workshop in Brüssel. Thema waren die Pläne der Europäischen Union zur Digitalsteuer und der bereits beschlossenen Mehrwertsteuerreform. Vertreter des Händlerbundes nutzen den Termin vor allem, um die praktischen Auswirkungen der rechtlichen Vorschriften auf das Tagesgeschäft von Online-Händlern aufzuzeigen.

Parlamentarisches Frühstück zur Digitalsteuer in Berlin

Der Händlerbund traf sich mit Verbandskollegen der Mittelstandsallianz des BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft e. V.) und Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW e. V) zur Veranstaltungsreihe MittelstandIMPULS+ im Bundestag. Beim Treffen Ende Juni ging es um die Frage, wie stark der Mittelstand von einer geplanten Digitalsteuer betroffen sein wird und wie eine Benachteiligung verhindert werden kann. Wenige Tage später folgten Treffen mit Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Staatssekretär Stephan Meyer vom Bundesinnenministerium. Einigkeit herrschte vor allem beim Thema Glasfaserausbau und die Aussetzung von DSGVO-relevanten Sanktionen gegen KMU. weitere Informationen
Debatten, Positionen und Stellungnahmen

In einer Stellungnahme beleuchtet der Händlerbund den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 genauer. Das vom Bundesfinanzministerium verfolgte Ziel, fortschreitende Steuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen einzudämmen, wird endlich in Angriff genommen. Noch offene rechtliche und inhaltliche Fragen lassen allerdings an der Qualität der Lösung zweifeln. Es bleibt zu hoffen, dass endlich ein wirksames Mittel gegen Steuersünder gefunden ist.

Die Digitale Dienstleistungssteuer, welche Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorstellte, lässt bisher faire und KMU verträgliche Lösungen vermissen. In einem offenen Brief wandten sich der Händlerbund und der Dachverband Ecommerce Europe direkt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen an den Bundesminister.

In entsprechenden Stellungnahmen äußerten sich der Händlerbund und die Mittelstandsallianz zum Thema Steuern. Sie sprechen sich dafür aus, die Einkommensteuer zu reformieren, die Abschaffung belastender Steuern für KMU und eine einheitliche Mehrwertsteuer einzuführen. Außerdem sollen beim Thema Finanzen junge Unternehmer und StartUps durch Bürokratiebefreiungen unterstützt und Förderprogramme leichter zugänglich gemacht werden. SChließlich ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsstrategie ist eine wichtige Voraussetzung, um am Markt bestehen zu können.

Bevorstehende Veranstaltungen:

19. Juli 2018 | Treffen Mittelstandsallianz mit Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, Thema: Mittelstandspolitik
02. August 2018 | Treffen Mittelstandsallianz mit Michael Meister, Staatssekretär BMBF, Thema: digitale Infrastruktur 
09. August 2018 | Treffen Mittelstandsallianz mit Michael Meister, Staatssekretär BMBF, Thema: Mittelstandspolitik
10. - 14. September 2018 | Sitzungswoche Deutscher Bundestag
10. - 13. September 2018 | Plenartagung des Europäischen Parlaments
21. September 2018 | Plenarsitzung des Bundesrats
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