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Händlerbund bei Bundestagsdebatte gegen Abmahnmissbrauch vertreten


Am 13. September fand in Berlin ein Fachgespräch unter dem Motto “Faire Regeln für Abmahnungen - Missbrauch verhindern” statt. Zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags hatte die Bundestagsfraktion des Bündnis 90/ Die Grünen aufgerufen. Der Händlerbund wurde als Interessenvertretung und Expertisengeber ebenfalls eingeladen und war mit Händlerbund-Referentin Maritza Kompatzki vertreten. Auch andere Institutionen wie die Wettbewerbszentrale Berlin oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schickten Vertreter.

Abmahnmissbrauch verhindern - Händlerbund setzt sich für Fairness ein

Abmahnungen waren ursprünglich als kostengünstiges und einfaches Instrument zur Selbstregulierung des Online-Handels gedacht. Leider hat sich durch übertriebene Abmahnforderungen und Vertragsstrafen eine regelrechte Abmahnindustrie ausgebreitet. Das verunsichert vor allem kleinere und mittlere Händler. Der Händlerbund plädiert unter anderem für eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands. Dadurch wird Klägern ermöglicht, ihnen wohlgesonnene Gerichte zu finden und dort Klage einzureichen.

Initiative FairCommerce soll Abmahnungen eindämmen

Der Händlerbund setzt sich seit seinen Anfängen für Fairness im Online-Handel ein. Dafür hat er unter seinen Mitgliedern auch die Initiative „FairCommerce – gegen Abmahnmissbrauch“ ausgerufen. Seit der Gründung im Jahre 2015 haben sich schon fast 60.000 Fürsprecher hinter die Initiative gestellt. Seit einiger Zeit hat auch der Gesetzgeber erkannt, das Handlungsbedarf besteht. Ein Gesetzesvorschlag wurde am 1. September erwartet, bisher ist jedoch keiner vorgelegt worden.

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