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Brexit-Update von Dachverband Ecommerce Europe



Der europäische Dachverband Ecommerce Europe informiert seine Mitglieder über neueste Entwicklungen zum Brexit. Der Händlerbund vertritt als einzige deutsche Vertretung die Interessen der Online-Händler in Brüssel. Die aktuelle Lage zeigt sich in vier möglichen Szenarien. Im Rahmen des Arbeitskreises Internationalisierung wird der Händlerbund das Thema im Rahmen einer Expertenrunde in Berlin diskutieren.

Notfallpläne sollen Unternehmen absichern

Während sich die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung des Brexits in den letzten Wochen schwierig gestalteten, veröffentlichte die Europäische Kommission am 19. Dezember 2018 ein Notfallpaket mit 14 Maßnahmen für die Bereiche Finanzdienstleistungen, Verkehr, Zoll und Warenexport sowie EU-Klimapolitik. Unternehmen sind aufgefordert diese Maßnahmen zu implementieren, um im Falle eines No-Deal-Brexits die negativen wirtschafltichen Auswirkungen abzufedern. In der kommenden Woche sind weitere Debatten im House of Commons geplant. Premierministerin Theresa May bestätigte zudem, dass die Abstimmung über die Austrittsvereinbarung in der Woche ab dem 14. Januar 2019 stattfinden werden. Es wird die letzte Gelegenheit sein, das Abkommen noch vor dem Stichtag am 29. März 2019 von beiden Seiten zu ratifizieren.

Mögliche Szenarien der nächsten Wochen

Fall 1: No-Deal-Szenario

Wenn das Unterhaus dem Austrittsabkommen nicht rechtzeitig zustimmt und keine Verlängerung vereinbart wird, kann das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlassen und unverzüglich zu einem Drittland werden, das nach den WTO-Regeln handelt.

Fall 2: Brexit-Deal wird genehmigt

Der Deal in seiner jetzigen Form wird im House of Commons verabschiedet. Die zweijährige Übergangsfrist für die Aushandlung der zukünftigen Beziehungen beginnt am 30. März 2019.

Fall 3: Neuverhandlung des laufenden Deals

Wenn sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU beschließen, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln, muss nach Artikel 50 der Zeitraum dafür über den 29. März 2019 hinaus verlängert werden.

Fall 4: Zweites Referendum

Wenn das britische Parlament dem Austrittsabkommen nicht zustimmt, kann die Regierung von Theresa May beschließen, ein zweites Referendum durchzuführen. Ein solcher Beschluss würde eine Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 50 erfordern, der wiederum der Zustimmung der EU bedarf. Wenn ein solches Referendum abgehalten wird, bleibt die Debatte, ob das Referendum die Option zum Verbleib in der EU beinhalten soll.

Veranstaltungstipp:

Am 19. Februar 2019 findet der Arbeitskreis Internationalisierung in Berlin statt. Besuchen Sie das Expertentreffen zum Thema Brexit und tauschen Sie sich mit Branchenkollegen aus. Infos unter: beirat@haendlerbund.de

 

 

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