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E-Commerce International: Wird der Brexit verschoben? | Mehr Fairness auf Plattformen | EU-Urheberrechtsreform kommt


Der Brexit bleibt weiter spannend: Eine Verschiebung des Stichtags scheint sich abzuzeichnen. Zumindest geht die britische Regierung davon aus, auch die zweite Abstimmung im Parlament zu verlieren. Außerdem: Mit der P2B-Verordnung soll für mehr Transparenz und Fairness auf Plattformen gesorgt werden und der Weg für die EU-Urheberrechtsreform scheint frei zu sein.

Brexit: Alle Zeichen stehen auf Verschiebung

Kommt der Brexit nun am 29. März oder wird der Austritt der Briten aus der EU nochmal aufgeschoben? Zweiteres scheint wahrscheinlicher zu sein, wie auch die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach gehe die Regierung von Premierministerin Theresa May davon aus, auch die zweite Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen im Parlament zu verlieren. Sollte das passieren, wird der ursprüngliche Stichtag des Austritts nicht zu halten sein. Die Abstimmung ist für Dienstag, den 12. März, angesetzt. Sollte die Regierung diese Abstimmung verlieren, soll das Parlament am Mittwoch darüber abstimmen, ob es zu einem No-Deal-Brexit kommen darf. Dass das Parlament das befürwortet, scheint aber ebenfalls unwahrscheinlich. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten dann abstimmen, ob der Brexit verschoben wird.

Marktplätze: Die P2B-Verordnung soll für mehr Fairness sorgen

Durch die Platform-to-Business-Verordnung soll mehr Transparenz und Fairness auf Online-Plattformen wie Ebay und Amazon geschaffen werden. Das fördere dann wiederum den Wettbewerb und die Rechtssicherheit. Dabei soll ein sogenannter Light-Touch-Ansatz verfolgt werden, also minimale Regulierungen greifen. Unter anderem sollen Anbieter wie Marktplätze, App-Shops oder auch Social-Media-Tools künftig verpflichtet werden, ihre AGB in klar verständlicher Sprache zu verfassen. Außerdem müssen Plattformen künftig begründen, wenn sie beispielsweise ein Händler-Konto sperren, warum diese Sperrung vorgenommen wurde. Auch Ranking-Parameter sollen in Zukunft aufgeschlüsselt werden. Die P2B-Verordnung wird voraussichtlich ab Frühjahr 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU in Kraft treten. Weitere Informationen dazu haben wir hier zusammengefasst.

EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache

Mitte Februar haben sich das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten in Sachen Urheberrechtsreform geeinigt. Die Reform ist damit beschlossene Sache und auch dem umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht steht damit – zumindest von EU-Seite – nichts mehr im Weg. In den Tagen nach der Entscheidung kam es allerdings zu weitreichenden Protesten aus der Bevölkerung. Bei einer ersten Demonstration sollen sich in Köln beispielsweise 1.000 Personen versammelt haben. Für den 23. März sollen europaweit Straßendemonstrationen organisiert werden, um die Reform doch noch zu verhindern. Von einigen EU-Politikern wurde unterdessen der Verdacht laut, dass Google hinter den Protesten stecken könnte und eine Fake-Kampagne durchführe.

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