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Händlerbund stellt sich entschieden gegen Uploadfilter

Eine Reform des EU-Urheberrechts sieht vor, dass künftig Plattformen wie YouTube selbst für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. In dem umstrittenen Artikel 13 werden Plattformen dazu verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Die enorme Menge an Uploads, die minütlich von Nutzern getätigt werden, macht eine Sichtprüfung praktisch unmöglich. Plattformbetreiber werden also technische Lösungen einsetzen müssen, um ihrer Pflicht zum Schutz des Urheberrechts nachkommen zu können.

Richtiger Ansatz mit falschem Ausgang

Die Konsequenz aus Artikel 13 werden Uploadfilter sein, die Inhalte automatisch und noch vor ihrer Veröffentlichung ausschließen. Letztlich ist dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Zensur des Internets, die es zu verhindern gilt. Der Händlerbund positioniert sich klar gegen die vorgeschlagene Lösung und hat eine entsprechende Petition unterzeichnet, der sich (Stand 14.03. 9:00 Uhr) knapp sechs Millionen Menschen angeschlossen haben. Außerdem sind in der Bevölkerung für den 23. März Straßendemonstrationen geplant, die eine breite Öffentlichkeit auf  die Pläne aufmerksam machen werden und den Unmut der Betroffenen zum Ausdruck bringen. Auch CEO und Bundesvorsitzender des Händlerbundes, Andreas Arlt, spricht im Video die Hintergründe des umstrittenen Artikels an. Als Rechtsanwalt vertritt er klar den Schutz des Urheberrechtes als wichtiges Gut, sieht die Umsetzung aber problematisch. Die Standpunkte des Händlerbundes und politische Maßnahmen, die der Verband bereits ergriffen hat, sind in der offiziellen Stellungnahme nachzulesen.

Maßnahmen des Händlerbundes gegen Artikel 13:

Weiterführende Informationen:

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