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Interview: Elektroschrott aus China schadet deutschen Händlern


Am 1. April 2019 lädt die Deutsche Umwelthilfe zum Fachgespräch unter dem Titel: „Wie schafft Deutschland die EU-Sammelziele für Elektroschrott?“. Juristin Sandra May vom Händlerbund wird als geladene Expertin vor Abgeordneten, Stiftungsvorständen und Vertretern des Umweltbundesamtes zur Thematik referieren. Der Händlerbund wird dank seiner zehnjährigen Tätigkeit und der rechtlichen Betreuung von über 80.000 Online-Präsenzen seine Praxiserfahrung auf diesem Gebiet einbringen. Im Interview beantwortet Sandra May die häufigsten Fragen zur Thematik.

Welche Probleme verursacht Elektroschrott bei deutschen Händlern?

Die direkten Probleme für Händler sind hier vor allem wirtschaftlicher Natur. Händler haben laufende Kosten, die allein dem Zweck dienen, ihr Geschäft im Einklang mit den hier geltenden Gesetzen zu führen. Diese Kosten müssen natürlich in der Kalkulation berücksichtigt werden und schlagen sich am Ende auf den Produktpreis nieder. Konkret für Elektro- und Elektronikprodukte fallen laufende sowie einmalige Gebühren bei der Stiftung EAR an. Verzichtet ein Händler auf dieses Prozedere, kann er Geld sparen und die Produkte günstiger anbieten; riskiert aber zugleich Abmahnungen und Ordnungsgelder – zumindest, wenn er seinen Sitz in Deutschland hat. Für den deutschen Händler ist das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften unterm Strich günstiger – und das ist auch gut so.

Worin besteht der Unterschied zu Online-Händlern aus Drittstaaten wie China?

Händler aus Fernost sind faktisch kaum greifbar. Dies vermittelt das Gefühl, dass sie billige und damit oft auch umweltschädliche Produkte anbieten können, ohne die Konsequenzen mittragen zu müssen. Die Kosten für die fachgerechte Entsorgung qualitativ minderwertig produzierter Elektronikprodukte müssen dann andere tragen. Das ist vom Elektrogesetz so aber nicht vorgesehen.

An welche Gesetze müssen sich Online-Händler derzeit halten, wenn es um die Rücknahme von elektronischen Geräten geht?

Dreh- und Angelpunkt ist das Elektrogesetz, mit dem die europäische WEEE-Richtlinie umgesetzt wurde. Ziel ist die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikartikeln. Jeder, der als Hersteller im Sinne des Gesetzes, Produkte auf den Markt bringt, muss sich registrieren und sich an der Entsorgung mit beteiligen.

Wie sehen mögliche Strafen bei einem Verstoß aus?

Bei bestimmten Verstößen, wie beispielsweise der fehlenden Registrierung bei der Stiftung EAR, kann eine Geldbuße von bis zu einhunderttausend Euro verhängt werden.

Welche Rolle spielen die großen Online-Plattformen wie Amazon und Co. dabei?

Online-Plattformen sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Händler aus allen Teilen der Welt. Das liegt einfach daran, dass auf ihnen ohne viel Aufwand gehandelt und verkauft werden kann. In der Regel wird jener Händler, der den günstigsten Preis bietet, vom Kunden am ehesten ausgewählt und diese Händler haben daher häufig ein gutes Ranking. Die Frage, ob sich diese Händler dann auch an Recht und Gesetz halten, scheint bei den Plattformen fürs Ranking hingegen keine große Rolle zu spielen. Jedenfalls dann nicht, wenn es um Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten geht.

Wie kann eine mögliche rechtliche Regelung aussehen, um illegalen Importen von Elektrogeräten durch Drittstaaten entgegenzuwirken?

Denkbare Lösung wäre hier eine Marktplatzhaftung, wie sie seit 01.01.2019 bereits für die Umsatzsteuer gilt: Unternehmen wie etwa Amazon könnten dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass auf ihren Plattformen nur ordnungsgemäß registrierte Elektro- und Elektronikartikel angeboten werden. Das Register der Stiftung EAR ist öffentlich einsehbar und könnte daher mit den angebotenen Waren abgeglichen werden.
Allerdings muss ein solches Gesetz sehr genau geprüft werden: Die Plattformen sind nicht ursächlich für die fehlende Gesetzestreue der Händler. Sie sind unbeteiligte „Dritte” und diese dürfen nur in einem engen Raum zur Verantwortung gezogen werden.

Über die Expertin:
Sandra May ist als juristische Expertin des Händlerbundes vor allem in Sachen IT- und Strafrecht fit. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf die Bereiche Wettbewerbs- und Urheberrecht. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Online-Händler und Unternehmer verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

 

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