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E-Commerce International: Steuer auf Online-Werbung gestoppt | Gütesiegel für vernetzte Geräte | Neue Mehrwertsteuer-Vorschriften


Deutsche Online-Händler müssen nun doch keine Quellensteuer bezahlen. Der Beschluss hatte für viel Aufsehen bei den Unternehmen gesorgt. Außerdem: Das EU-Parlament hat sich auf den „Cybersecurity Act” geeinigt und neue Mehrwertsteuer-Vorschriften für die Marktplätze beschlossen.

Steuer auf Online-Werbung, deutsche Händler ausgenommen

Gute Nachrichten für alle deutschen Online-Händler: Vor wenigen Wochen sorgte die Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium eine 15-Prozent-Steuer auf Online-Werbung einführen will. für reichlich Furore. Diese Pläne hätten auch für kleine Händler gravierende Folgen gehabt, die Nachzahlungen wären teilweise in die Millionenbeträge geklettert und hätten Unternehmen in den Ruin treiben können. Nun wurde allerdings eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene erreicht, nach dieser die deutschen Online-Händler keine derartige Quellensteuer verrichten müssen. „Jetzt steht endgültig fest, dass inländische Werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker. Neben dem bürokratischen Mehraufwand wäre es vor allem zu „erheblichen Steuernachforderungen“ gekommen.

Nationales Zertifizierungsverfahren für vernetzte Geräte

Das EU-Parlament hat sich auf den sogenannten „Cybersecurity Act” geeinigt. Mit diesem sollen Verbraucher noch besser vor den Gefahren von vernetzten Geräten geschützt werden, indem Mindeststandards für zertifizierungspflichtige Geräte festgelegt wurden. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, kurz ENISA, soll künftig nationale Zertifizierungsverfahren koordinieren und erhält dafür mehr Personal und finanzielle Mittel. Der größte Kritikpunkt, die Freiwilligkeit zur Zertifizierung, bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Einigung auf neue Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Finanzminister haben sich jetzt auf neue Mehrwertsteuer-Vorschriften geeinigt. Für Händler soll vor allem die korrekte Abführung der Mehrwertsteuer vereinfacht werden. „Eins nach dem anderen schließen wir die Schlupflöcher, durch die den EU-Staaten Steuereinnahmen entgehen“, wird Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll dazu zitiert. Analog zur Marktplatzhaftung sollen künftig die Marktplätze einige der Händler-Pflichten übernehmen, indem die Steuer direkt durch die Marktplätze abgeführt wird. „Dies hängt davon ab, ob die Online-Marktplätze die Bedingungen für die Lieferung festlegen und ob sie an der Bezahlung oder der Bestellung und Auslieferung der Gegenstände beteiligt sind“, so die entsprechende Erklärung dazu. Die neuen Regelungen sind Teil des Mehrwertsteuer-Reformplans, welche voraussichtlich ab dem 01. Januar 2021 gelten.

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