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Partei-Check zur Europawahl: Wen wählen Online-Händler?


Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. Insgesamt stellen sich 41 Parteien zur Wahl und werben mit ihrem Parteiprogramm für Stimmen. Sie hatten bisher keine Zeit, die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme zu lesen? Kein Problem. Der Händlerbund hat die wichtigsten Themen für Online-Händler analysiert und für sechs große Parteien zusammengefasst. Die Themen Rechtliches, Internationalisierung, Sicherheit & Verbraucherschutz sowie Infrastruktur & Bildung werden in 14 Kategorien betrachtet.

Marktplätze und Digitalsteuer

Mehr Transparenz beim Handel auf Marktplätzen fordern CDU und SPD. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und wollen die Regulierung durch ein europäisches Kartellamt durchsetzen. Gegen die befürchtete Digitalsteuer sprechen sich nur CDU und FDP aus, während alle anderen Parteien wie SPD, Bündnis 90/ Die Grüne, Die Linke und AFD dafür stimmen. Einzig die FDP spricht sich geschlossen gegen Steuern aus und verneint auch Vorschläge zur Besteuerung von Großkonzernen oder Finanztransaktionen.

Internationalisierung und Datenschutz

Alle betrachteten Parteien, mit Ausnahme der AFD, befürworten die Stärkung des digitalen Binnenmarktes innerhalb der EU-Staaten. Auch Freihandelsabkommen stehen hoch im Kurs. Diesen stehen nur Die Grünen und Die Linken abgeneigt gegenüber. Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation schützen und kann für Online-Händler viel Aufwand bedeuten. Während SPD, Die Grüne und Die Linke sie verschärfen wollen, plädiert die FDP für eine Neuregelung mit mehr Transparenz. Die AFD träumt sogar von einer Rückgängigmachung der DSGVO und die Besinnung auf rein nationale Gesetze. Bei weiteren Themen herrscht weitestgehend Einigkeit: Uploadfilter wollen alle Parteien verhindern und die Netzneutralität wollen alle Parteien stärken, wobei im Programm der CDU und AFD dazu keine konkreten Angaben gemacht werden.

Bildung und Netzausbau

Alle Parteien sind mehr oder weniger für die Stärkung der digitalen Bildung und einen längst überfälligen Netzausbau in Deutschland. Konkrete Pläne zu Forschung und Innovation legen CDU und Die Grünen vor. Auch alle weiteren Parteien sprechen von einer geplanten Förderung der europäischen IT-Kompetenz. Bei der Wende im Transportwesen wollen vor allem SPD und FDP Innovationen sehen. Einzig CDU und AFD halten am Verbrennungsmotor fest. Die Grünen und die Linken planen konkrete Ziele zur Umstellung auf alternative Antriebssysteme und wollen Steuern und Maut erheben.

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