Abmahnmissbrauch: Händlerbund fordert praxistaugliche Regelungen

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Am 8. August hat der Händlerbund allen Bundestagsfraktionen in einem Schreiben seine Position zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs dargelegt. Darin fordert der Händlerbund, dass der jetzt vorliegende Regierungsentwurf im Sinne kleiner und mittelständischer Online-Händler verbessert wird. Hintergrund war die Bestätigung des jetzt vorliegenden Entwurfs durch den Bundesrat. Da der Entwurf im nächsten Schritt im Bundestag besprochen wird, wendet sich der Händlerbund nun an die Fraktionen, die die Diskussionen führen werden.

Abmahnungen dienen als Korrektiv zwischen Wettbewerben, um einen funktionierenden und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Der Händlerbund fordert daher, dass Mitbewerber und Verbände weiterhin gleichberechtigt Aufwendungsersatzansprüche geltend machen können und nicht nur noch die Verbände, wie im Entwurf vorgesehen. Denn es gibt keine Belege, dass Abmahnmissbrauch vor allem durch Mitbewerber erfolgt. Weiterhin fordert der Händlerbund von den Fraktionen, dass wettbewerbsrelevante Verstöße nicht zu geringfügigen Verstößen verklärt werden. So führen beispielsweise fehlende Allergenkennzeichnungen zu erheblichen Beeinträchtigungen von Verbrauchern. Ihre Bagatellisierung würde Wettbewerbsnachteile für alle Online-Händler schaffen, die sich korrekt an die Kennzeichnungspflichten halten.

Das vollständige Schreiben an die Fraktionen ist hier abrufbar.

Händlerbund begleitet den Gesetzgebungsprozess für die Online-Händler

Seit dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses im letzten Jahr begleitet der Händlerbund die Diskussion um das neue Gesetz, um die Interessen der kleinen und mittelständischen Online-Händler gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Bereits im September 2018 hatte das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf veröffentlicht, den der Händlerbund in einer Stellungnahme positiv aufnahm. Im darauffolgenden Regierungsentwurf war jedoch eine starke inhaltliche Diskrepanz zum Referentenentwurf festzustellen, die der Händlerbund gegenüber dem Justizministerium benannte.