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Händlerbund begrüßt Vorstoß zur Haftung von Plattformbetreibern


Die bayerische Landesregierung hat am 1. August einen Entschließungsantrag vorgelegt, den der Händlerbund in einer Stellungnahme begrüßt hat. Sollte dieser am 20. September im Bundesrat angenommen werden, wird die Bundesregierung dadurch dazu aufgefordert, mehr Marktregulierung im Online-Handel einzurichten. Denn während der stationäre Handel strikten Regeln unterliegt, wird der Online-Handel viel weniger nach gesetzeswidrigen Produkten überprüft. Besonders Händler aus EU-Drittstaaten, also China, Indien, Russland oder den USA, bieten so Produkte über E-Commerce-Plattformen an, die gegen Verbraucherschutz-, Gesundheits- oder Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union verstoßen. 

Jetzt fordert Bayern also, dass strengere Marktüberwachung durchgesetzt werden soll und bittet die Bundesregierung außerdem, technische Lösungen für die Online-Regulierung zu fördern. Der Händlerbund begrüßt dieses Vorhaben und unterstützt die Forderungen der bayerischen Landesregierung. Neue Marktüberwachungsmaßnahmen werden zwar auch auf deutsche und europäische Händler angewendet werden, doch diese wären die Profiteure der vorgeschlagenen Regelung. Denn künftig würde es beispielsweise der chinesischen Konkurrenz nicht mehr möglich sein, sich durch Verstöße gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. 

Bundesrat berät den Vorschlag voraussichtlich am 20. September

Im Entwurf für den Entschließungsantrag bittet die bayerische Landesregierung, dass dieser am 20. September im Bundesrat beraten und gegebenenfalls beschlossen wird. Der Händlerbund richtet sich mit seiner Stellungnahme dementsprechend an die weiteren 15 Bundesländer und empfiehlt die Annahme des Antrags. Die vollständige Stellungnahme des Händlerbunds ist hier abrufbar.

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