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Händlerbund fordert klare Regeln zur Kennzeichnung von Werbung im Netz


Der Händlerbund spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme dafür aus, dass klare Regelungen zur Kennzeichnung von Werbung auf Plattformen wie Youtube, Instagram und Facebook formuliert werden. Anlass ist eine Verbändebefragung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Vierten Novelle des Telemediengesetzes. Das Telemediengesetz, eine der Grundlagen des Internetrechts, soll künftig klarer artikulieren, was Internetnutzer auf Videosharing-Plattformen und anderen Telemedien als „kommerzielle Kommunikation” – also Werbung – kennzeichnen müssen und was im Gegensatz dazu als redaktioneller Beitrag nicht kennzeichnungspflichtig ist. Besonders Influencer und andere öffentlich wahrnehmbare Personen betreffen diese Vorschläge. Die Abgrenzung von Werbung und redaktionellem Beitrag muss klar sein, denn Unsicherheit kann in diesem Bereich dazu führen, dass Nutzer sämtliche Inhalte als kommerziell kennzeichnen. Dann ist für den Betrachter und Verbraucher nicht mehr ersichtlich, wo geworben wird und wo nicht. 

Händlerbund begrüßt die richtigen Schritte und fordert kleine Richtungskorrekturen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes geht nach Ansicht des Händlerbunds in die richtige Richtung. Es bleiben jedoch einige Ungenauigkeiten bestehen. So sind einige uneindeutige Formulierungen im Entwurf zu finden. Doch genau diese könnten weiterhin zu uneinheitlicher Rechtsprechung führen, die das Gesetz eigentlich beseitigen will. Die geplanten Änderungen bei Informations- und Kennzeichnungspflichten werden aus unserer Sicht die Transparenz für Verbraucher verbessern. Problematisch ist jedoch, dass Videosharing-Plattformen bei Meldungen von potenziell gesetzwidrigen Inhalten dazu verpflichtet werden sollen, für diese eine rechtliche Prüfung durchzuführen. Durch die schier große Menge an Daten oder fehlerhafte Rechtseinschätzung, kann es hier fälschlicherweise auch zu Löschungen von Online-Händler-Profilen kommen. 

Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung auf der Marathonstrecke, die zu einem einheitlichen und klar geregelten Internetrecht führt. Noch sind aber Korrekturen bei der Laufrichtung vorzunehmen. Die vollständige Stellungnahme des Händlerbunds ist hier abrufbar

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