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Abmahnungsgesetz: Händlerbund trifft sich zum Gespräch mit der FDP


Am 12. September haben sich Annegret Mayer, Justiziarin und Geschäftsführerin der HB-Rechtsanwaltsgesellschaft, und Florian Seikel, Director für Public Affairs und Verbandswesen beim Händlerbund e.V., in Berlin mit Roman Müller-Böhm getroffen, dem Obmann der FDP im Rechtsausschuss des Bundestags. Thema des Gesprächs war das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Der Händlerbund hatte sich in der Vergangenheit kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf positioniert und die FDP hatte sich in einer kleinen Anfrage mit übereinstimmenden Kritikpunkten an die Bundesregierung gewandt. Nun traf man sich zum Meinungsaustausch in Berlin.

Händlerbund und FDP äußern dieselbe Kritik am Regierungsentwurf

Händlerbund und FDP sind sich darüber einig, dass Abmahnungen sich als wirksames rechtliches Mittel gegen Wettbewerbsverstöße erwiesen haben. Allerdings hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie gebildet, in der vor allem Abmahnverbände das Instrument der Abmahnung zum Geschäftsmodell umfunktioniert haben. Am Gesetzentwurf kritisieren Händlerbund und FDP, dass es Mitbewerbern schwerer als Verbänden gemacht wird, Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Wirksam gegen Abmahnmissbrauch ist das nicht. Außerdem muss die Differenzierung geringfügiger Rechtsverstöße (z.B. falsche Abkürzung im Impressum) von wirklich wettbewerbsrelevanten Verstößen (z.B. fehlendes Impressum, fehlende Allergenkennzeichnung, etc.) sorgfältig geschehen und nicht wie im Entwurf aufgeweicht werden. Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten schaffen Benachteiligungen von Mitwettbewerbern und Verbrauchern und sollten somit weiter abmahnfähig sein. Am 13. September veröffentlichte die FDP dann selbst einen eigenen Antrag für ein Gesetz für mehr Fairness bei Abmahnungen, der auch auf einige Kritikpunkte des Händlerbunds eingeht. Dadurch wird in der Debatte um ein Abmahnmissbrauchsgesetz hoffentlich neue Impulse setzt. 

Entscheidung über das Gesetz voraussichtlich im November

Seit Mitte des Jahres liegt ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Der Händlerbund hatte sich unmittelbar nach Veröffentlichung des Entwurfs in einer Stellungnahme an das BMJV gerichtet und die Regierungspläne kritisiert. Im August hatte der Händlerbund zusätzlich ein Schreiben an die Bundestagsfraktionen versendet, in dem die Kritik erneut klargemacht wurde. Das Gesetz soll planmäßig im November verabschiedet werden. Ende Oktober soll eine Expertenanhörung zum Thema im Rechtsausschuss stattfinden. Der Händlerbund wird den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten, analysieren und kommentieren, um die Interessen kleiner und mittelständischer Online-Händler zu vertreten. Dazu wird der Austausch mit der FDP zum Thema Abmahnmissbrauch und anderer digitaler Themen, wie der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, weiterhin gepflegt. 

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