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Ecommerce Europe fordert einen Neustart bei der E-Privacy-Verordnung


Der europäische Dachverband des Händlerbundes, Ecommerce Europe, hat sich gemeinsam mit zahlreichen Branchenverbänden in einem Schreiben an die Europäische Union gewandt, um eine Überarbeitung der geplanten E-Privacy-Verordnung zu fordern. Die Verordnung, die perspektivisch die DSGVO ergänzen und die Privatsphäre im Netz schützen soll, hängt im politischen Prozess fest. Daher ist der Zeitpunkt günstig, um den vorgeschlagenen Gesetzestext neu zu bearbeiten. 

Die digitale Entwicklung in Europa braucht klare Vorgaben

Der Gesetzentwurf der E-Privacy wurde bereits im Januar 2017 vorgeschlagen und hat das Europäische Parlament durchlaufen. Nun liegt er scheinbar blockiert im Rat der Europäischen Union, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Ecommerce Europe plädiert daher an die nationalen Vertreter, dass sie die Europäische Kommission um eine Überarbeitung der geplanten Regelungen bitten. Denn in seiner jetzigen Form führe der Entwurf zu Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Umfang, Zuständigkeitsbereich sowie seiner Beziehung zur DSGVO. Das kann die digitale Transformation und die Digitalindustrie in der EU nachhaltig schwächen. Vor dem Hintergrund der neuen Kommission, die noch vor Ende des Jahres das Amt aufnehmen wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die E-Privacy-Verordnung neu zu gestalten, um die politische Blockade zu lösen.

Das englischsprachige gemeinsame Schreiben der Branchenverbände, können Sie hier abrufen.

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