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Abmahnmissbrauch: Sachverständige werden im Bundestag befragt


Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs nimmt immer mehr Gestalt an. Nach der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag im September findet am Nachmittag des 23. Oktober eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss statt. Darin haben die Parlamentarier die Gelegenheit, den Sachverständigen noch offene Fragen zu stellen, um das Gesetz weiter zu gestalten. Die Sachverständigen können außerdem eigenständig Stellung zum Gesetzentwurf nehmen und ihre Meinung einbringen.

Händlerbund beobachtet die Anhörung

Der Händlerbund wird in Berlin sein, um sich selbst ein Bild von der Anhörung zu machen und um darauf zu reagieren. Über die Ergebnisse der Anhörung werden wir an dieser Stelle auch für unsere Mitglieder berichten. Bereits in der 1. Lesung im Bundestag wurden einige bisher ungeklärte Fragen im Gesetzentwurf deutlich, etwa hinsichtlich der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen oder der unterschiedlichen Abmahnfähigkeit von Mitbewerbern und Verbänden. Um solche kritischen Elemente des künftigen Gesetzes wird es auch heute gehen. Nachdem der Entwurf im Anschluss an die Anhörung überarbeitet wird, soll er bereits Ende November im Bundestag in die 2. Lesung gehen.

Die Stellungnahme des Händlerbunds zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs können Sie hier abrufen.

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