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Der Händlerbund kritisiert die Pläne für ein erneuertes Inkassorecht


Der Händlerbund e.V. hat sich in einer kritischen Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gerichtet. Die Pläne des BMJV für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht sehen vor, dass der Schutz auch für unredliche Schuldner in Inkasso-Verfahren deutlich erhöht wird. Das geht besonders zu Lasten kleinerer Händler. Diese sollen zudem noch mit zahlreichen neuen Hinweispflichten, Beweislasten und einem deutlichen Verwaltungsmehraufwand belastet werden. 

Unnötige Hinweispflichten und Beweislasten

Unverständlich ist aus Sicht des Händlerbundes, warum Gläubiger strengere Auflagen für Hinweispflichten erfüllen sollen. So sollen die Schuldner gegenüber einem Unternehmer als Verzugsschaden nur noch dann zum Ersatz der Kosten eines Inkasso-Dienstleisters sein, wenn er vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge „unter Setzung einer angemessenen Frist und verständlich in Textform” hingewiesen wurde. Dabei kommt es zum Inkasso-Verfahren normalerweise erst nachdem zwei oder drei Mahnungen ausgesprochen wurden. Der Schuldner ist sich also bewusst, dass weitere Kosten auf ihn zukommen könnten. Hier werden unredliche Schuldner, die eine Zahlung verzögern, gegenüber redlich handelnden Gläubigern unnötiger Weise geschützt. Zudem soll der Gläubiger beweisen, dass diese Hinweise erfolgt sind. Letztendlich wird die Position des Gläubigers hier geschwächt, obwohl es dafür keinen Anlass gibt. 

Der Unternehmer und Gläubiger soll zudem dazu verpflichtet werden, bei der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber dem Schuldner das Datum des Vertragsschlusses anzugeben. Der Händlerbund sieht diese Informationspflicht als nicht zielführend an. Sie führt zu Mehraufwand – aber nicht zu mehr Klarheit für Schuldner. Gerade bei mehrjährigen Dauerschuldverhältnissen ist diese Information über die erste Rechnung nicht relevant. 

Forderung nach Schuldenbegleichung könnte sich nicht mehr lohnen

Die Senkung der Gebühren für Inkasso-Dienstleistungen ist nicht zielführend. Diese führt wohl eher dazu, dass es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt, die Schuldenbegleichung zu fordern. Als Folge könnten besonders die kleinen und mittelständischen Online-Händler davon bedroht sein, auf ihren berechtigten Forderungen sitzenzubleiben. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein und sollte im Gesetzentwurf geändert werden. Sonst droht eine enorme finanzielle Belastung für Unternehmer. 

Auch andere Verbände wie der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen teilen die Bedenken des Händlerbundes. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier abrufen.

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