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Der Händlerbund fordert Rechtssicherheit bei der Cookie-Nutzung


Analyse-Tools, die auf den Endgeräten von Internetnutzern Cookies speichern, sind für viele Online-Händler elementar, um ihre Seiten und Angebote auswerten und optimieren zu können. Auch für zielgerichtete Online-Werbung sind solche Tools von großer Bedeutung. 

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass für die Nutzung von technisch nicht notwendigen Cookies eine aktive Einwilligung von Webseitenbesuchern erforderlich ist, ist aber umstritten, ob und wie diese Einwilligungen gestaltet sein müssen. Für welche Cookies braucht es die Einwilligung? Wie muss diese aussehen? Welche rechtliche Grundlage gilt? Welche Strafen drohen, wenn man etwas falsch umsetzt? Mit diesen Fragen müssen sich nun viele Unternehmer mit Online-Präsenz auseinandersetzen. 

Die Bundesregierung muss für Klarheit und ausgewogene Regeln sorgen

Auch unter Juristen ist umstritten, welche Regeln gelten und anzuwenden sind. Trotzdem stoßen die deutschen Landesbehörden für Datenschutz mit Pressemitteilungen und sogar Fragebögen vor, die ihre einseitige Auffassung der Rechtslage erkennen lassen. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich für Klarheit sorgen. Es bedarf eines Rechtsrahmens der zu mehr rechtlicher Sicherheit führt und Datenschutz effizient mit Wirtschaftlichkeit verbindet.

Der Händlerbund e.V. hat nun ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Risiken der Auslegung der Datenschutzbehörden analysiert werden. Denn den Online-Händlern drohen dadurch Umsatzeinbußen, unter anderem weil die Bedürfnisse der Kunden nicht mehr optimal berücksichtigt werden können. Um Online-Unternehmer zu schützen, stellt der Händlerbund drei Forderungen an die Bundesregierung: 

  1. Auf nationaler und europäischer Ebene soll sich Deutschland für einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen für die Nutzung von Cookies einsetzen. 
  2. Cookies zur Website- und Traffic-Analyse sollten als unbedingt erforderlich gelten, damit gemäß der europäischen E-Privacy-Richtlinie „der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann”. 
  3. Die aktive, faktische Nutzung einer Website soll eine wirksame konkludente Einwilligung zum Setzen notwendiger Cookies darstellen. 

Das Positionspapier „Online-Handel schützen: Keine einseitige Cookie-Politik” ist hier vollständig abrufbar

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