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Retourenvernichtung und Elektroaltgeräte: Grünen machen Druck


Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Seit Sommer 2019 sind darüber kontroverse Diskussionen entfacht. Vor allem das Thema Retourenvernichtung ist immer wieder in allen Medien zu finden. Die Grünen, die ein Verbot dieser Vernichtung von Rücksendungen fordern, haben jetzt drei Anträge in den Bundestag eingebracht, um beim Gesetzgebungsverfahren Druck zu machen. Neben zahlreichen Verboten und Pflichten für Online-Händler finden sich in den Anträgen aber auch unterstützenswerte Forderungen. 

Grünen wollen Retourenvernichtung verbieten

Im Antrag „Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen” fordern die Grünen, dass retournierte Waren, die wiederverwendet oder repariert werden können, nicht entsorgt werden dürfen. Händler sollen außerdem zu jährlichen Berichten über die anfallende Menge an Retouren und nötige Entsorgungen verpflichtet werden. Um Spenden von retournierten Waren zu erleichtern, wollen die Grünen zudem, dass bei Sachspenden künftig keine Umsatzsteuer mehr anfällt. 

Umgang mit Elektroschrott: Händler sollen mehr Elektrogeräte zurücknehmen

In weiteren Anträgen fordern die Grünen, dass Online-Händler unabhängig von der Größe ihrer Lagerfläche alle Altgeräte kostenlos zurücknehmen müssen, die sie in ihrem Sortiment auch anbieten. Bisher fällt diese Pflicht nur an, wenn die Lagerfläche größer als 400 Quadratmeter ist. Außerdem soll eine Pflicht für Online-Händler eingeführt werden, dass sie defekte oder fehlerhafte Elektrogeräte während der Gewährleistungspflicht reparieren müssen, wenn dies möglich ist. Eine Vernichtung dieser Geräte soll nicht mehr möglich sein. 

Online-Marktplätze sollen gegen nicht-registrierte Elektrogeräte vorgehen

Auch die großen Marktplätze werden in den Anträgen der Grünen behandelt. Sie sollen dafür haften, dass keine nicht-registrierten Elektrogeräte über sie in Umlauf gebracht werden. Bei Verstößen sollen den Online-Marktplätzen Bußgelder auferlegt werden. Damit soll vor allem minderwertigen Geräten aus China der Kampf angesagt werden. 

Händlerbund kritisiert unverhältnismäßige Pflichten für Online-Händler

Der Händlerbund sieht das geforderte Verbot von Retourenvernichtung sowie die gewünschten Informations- und Berichtspflichten für Online-Händler kritisch. Die Studien der Retourenforscher der Uni Bamberg zeigen, dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmer sehr sorgfältig mit ihren Retouren umgehen. Von 487 Millionen Retouren werden nur knapp 20 Millionen Artikel entsorgt und nur weniger als die Hälfte davon wären technisch überhaupt wiederaufbereitbar. Das zeigt, dass der Umgang mit Retouren nicht das große Problem ist, sondern vielmehr die eigentliche Menge an Artikeln, die von Kundinnen und Kunden zurückgeschickt werden. Daher sind pauschale Verbote sowie die angedachten Pflichten gerade für kleine und mittelständische Online-Händler unverhältnismäßig und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. 

Auf der anderen Seite begrüßt der Händlerbund die Forderung nach einer Erlassung der Umsatzsteuer auf Sachspenden, die einen nachhaltigen Umgang mit Retouren deutlich erleichtern würde. Auch eine Haftung für Online-Marktplätze mit Blick auf nicht-registrierte Elektrogeräte würde für Händlerbund-Mitglieder einen deutlichen Fortschritt bedeuten. 

Bereits im September 2019 hatte der Händlerbund in einer Stellungnahme die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden gefordert und sich gegen ein Verbot von Retourenvernichtung ausgesprochen. Für eine Haftung von Online-Marktplätzen hinsichtlich unregistrierter Elektrogeräte appellierte der Händlerbund in einer Stellungnahme im August 2019. Diese Forderungen wurden seitdem bei zahlreichen Gesprächen auch der Politik mitgeteilt.

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